Erstmals ein Drei-Prozent-Limit für die Staatsausgaben

München – Nach dem rasanten Anstieg der Staatsausgaben in den vergangenen Jahren setzen sich Staatsregierung und CSU-Fraktion erstmals ein freiwilliges Limit: Der Anstieg des jährlichen Budgets soll auf drei Prozent begrenzt werden. Das sagten Finanzminister Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Bei einem gut dreistündigen Gespräch in der Staatskanzlei vereinbarten Fraktionsspitze, Ministerpräsident Horst Seehofer, Söder und Staatskanzleichefin Christine Haderthauer die Leitlinien für den nächsten Doppelhaushalt 2015/16.

Abgesehen von dem Drei-Prozent-Limit sind das im Einzelnen: Die Einnahmen des Freistaats sollen künftig die Ausgaben schon bei der Haushaltsaufstellung decken, geplante Einnahmedefizite soll es nicht mehr geben. 2015 und 2016 soll erneut eine Milliarde Euro Schulden getilgt werden. Die Investitionsquote der Staatsregierung soll bei gut zwölf Prozent verstetigt werden. Und der Anteil der Personalkosten an den Staatsausgaben soll bei gut 40 Prozent stabil gehalten werden und nicht weiter ansteigen.

Anschließend waren alle Gesprächsteilnehmer zufrieden: „Wir sind weiter auf höchstem Niveau, aber wir haben jetzt eine konservativere Planung“, sagte Söder. „Damit sichern wir die Spielräume für die Zukunft.“ Fraktionschef Kreuzer äußerte sich ähnlich: „Wir sind sehr erfolgreich, und legen damit die Grundlage, dass wir in Zukunft weiter erfolgreich sind.“ Der Haushaltsexperte der Fraktion, Peter Winter, betonte: „Es ist richtig, dass wir ein paar Planken einziehen.“

Anlass der freiwilligen Selbstbeschränkung ist der rasante Anstieg der bayerischen Staatsausgaben in den vergangenen Jahren: Von 2010 bis 2014 hat die Staatsregierung ihre Ausgaben um gut 19 Prozent erhöht, wie ein Blick in die Zahlen des Finanzministeriums zeigt. Allein in den Jahren 2013 und 2014 legt der Etat um 12,2 Prozent zu - der zweite Nachtragshaushalt für 2014 wird an diesem Dienstag im Landtag verabschiedet. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte die Staatsregierung ermahnt, dass ein derart hohes Ausgabenwachstum auf Dauer nicht gut gehen könne.

Seehofer betonte nach Angaben eines weiteren Teilnehmers bei dem Gespräch, dass die Staatsausgaben nicht weiter so schnell steigen könnten. Der Ministerpräsident habe die Linie vorgegeben. „Es steht aber kein Sparprogramm auf der Tagesordnung.“

Die Grünen sind skeptisch: „Im Nachtragshaushalt 2014 beschließt die CSU Rekordausgaben, und predigt gleichzeitig Mäßigung“, sagte Haushaltsexpertin Claudia Stamm. „Mir fehlt der Glaube, denn dazu müsste die CSU auch einmal Prioritäten setzen. Seit seinem Amtsantritt 2008 habe Seehofer die Staatsausgaben um 31 Prozent erhöht. „Auch ein Ausgabewachstum von drei Prozent jährlich ist nicht wenig.“