Erster ausgeglichener Haushalt seit 1969
Berlin - Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit mehr als vier Jahrzehnten steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und SPD den Etat für 2015.
Er sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite vor. Die "schwarze Null" soll auch in den Folgejahren stehen - trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen.
In den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro.
Die Investitionen wurden dennoch um 364 Millionen Euro auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2015 im Bundestag Ende November. Die Zinsausgaben sinken nach Angaben der Grünen nochmals um 1,33 Milliarden Euro.
Union und SPD mussten in den Haushaltsberatungen neue Etatlöcher auch in Folge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite sowie von Rückzahlungen der EU. Auch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) erklärte: "Die Koalition hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben." Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden.
SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von einem historischen Moment. Die zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen und Ebola, die Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz gesetzt.
Die Opposition wirft dem Regierungsbündnis "viel Show und wenig Substanz" vor. Grünen-Experte Sven-Christian Kindler monierte, der Etat 2015 sei nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten. Die Bundesregierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: "Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig".
