Erste Noten für die neue Regierung
BERLIN - Die Bürger ziehen eine erste Bilanz - im ARD-Deutschlandtrend einen Monat nach der Wahl: Was sie von den Ministern und den Projekten halten. Und: Wegen der Krise ist die Angst um den Job so hoch wie noch nie
Wie tickt Deutschland einen Monat nach der Wahl? Der ARD-Deutschland-Trend hat eine erste Ranking-Liste der Minister und die Zustimmung zu zentralen Vorhaben abgefragt – und das Befinden der Bürger. Ergebnis: Die Angst vor der Krise und um den Job ist so hoch wie nie.
Ob es das baldige Auslaufen der Kurzarbeit-Modelle ist, die Massenentlassungen bei Quelle oder der neue Kampf um Opel: Mittlerweile befürchten 42 Prozent der Bürger akut, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Auch die Meinung zu Staatshilfen ist gekippt: Erstmals ist eine Mehrheit (58 Prozent) der Ansicht, der Staat solle alles tun, um Stellen zu retten.
Dabei ist die Stimmung durchaus differenziert: Zwar sagen 91 Prozent, die Opel-Beschäftigten täten ihnen leid. Doch gleichzeitig fordern 90 Prozent, der Staat solle sich nicht immer nur um Opel kümmern – andere Arbeitnehmer hätten auch Sorgen.
Nur Westerwelle lehnt eine Mehrheit ab
Die politische Stimmung ist seit der Wahl kaum verändert. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat und kommt nun auf 35 Prozent, die SPD verliert einen und liegt nun bei 22. Die kleinen Parteien sind weitgehend stabil.
Interessant aber die Meinung zu den Ministern: Dem neuen Kabinett wird überwiegend großes Wohlwollen entgegengebracht – mit einer Ausnahme namens Guido Westerwelle. Nur bei ihm ist die Ablehung größer als die Zustimmung (44 gegen 42 Prozent). Bei allen anderen findet jeweils eine Mehrheit, dass sie eine gute Wahl für ihr Amt seien: An der Spitze Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 76 Prozent. Platz zwei teilen sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 59 Prozent, dahinter Bildungsministerin Annette Schavan (CDU, 57 Prozent). Bei Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg finden nur 53 Prozent, dass er als Verteidigungsminister eine gute Besetzung ist.
Bei den Inhalten ist eine Mehrheit (50 gegen 45 Prozent) gegen die Steuersenkungspläne – ihnen wäre eine solide Haushaltspolitik lieber. Am klarsten auf Steuerkurs sind die Anhänger von FDP und überraschenderweise der Linken, am meisten dagegen sind die Wähler von Union, SPD und Grünen. Sehr großen Beifall gibt es für die Regierungspläne, das Kindergeld und die Bildungsausgaben zu erhöhen wie auch für die Hartz-IV-Reformen. Mehrheitlich abgelehnt werden die verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke und die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate.
