Ernste Töne: Flüchtlingskrise beherrscht Gillamoos-Reden

Ernste Töne in ernsten Zeiten: Das übliche bierselige Haudrauf auf dem Gillamoos fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Die CSU muss sich wegen ihrer Flüchtlingspolitik aber harsche Kritik gefallen lassen.

Abensberg - Zu Beginn witzelt Markus Söder noch. Der Defiliermarsch sei ja nach dem Staatsprotokoll eigentlich dem Ministerpräsidenten vorbehalten, sagt der bayerische CSU-Finanzminister, als er beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg die Bühne betritt. Und fügt unter Applaus und Gelächter hinzu: "Aber ich komme emotional damit zurecht." Was aber dann folgt, ist nicht das beim Gillamoos sonst oft übliche Haudrauf. Söder hält eine fast staatstragende Rede, die auch als Regierungserklärung im Landtag durchgegangen wäre - eine ernste Rede in ernsten Zeiten.

Die Flüchtlingskrise ist das alles beherrschende Thema. Der tote syrische Junge am Strand, die Flüchtlingszüge der vergangenen Tage, die 20 000 Menschen, die allein am Wochenende in München angekommen sind – darum dreht sich am Montag auch der Großteil von Söders Rede.

Söder macht zweierlei: Zum einen lobt er ausdrücklich die immense Hilfsbereitschaft für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. "Wir werden das logistisch und organisatorisch schaffen", sagt er und betont: "Eine großartige Visitenkarte unseres Landes in der Welt". Zum andern macht er aber auch deutlich, dass es so nicht weitergehen könne. "Hilfe ja, aber wir können nicht alle Probleme der Welt als Deutschland und Bayern lösen, das wäre dann auch zu viel", sagt er. Und: "Asylrecht heißt nicht dauerhaftes Einwanderungsrecht aus allen Teilen der Welt." Schließlich seien weltweit Millionen Menschen auf der Flucht. Das eigene Land und die Menschen hierzulande dürften nicht überfordert werden. Bei aller nötigen Hilfe müsse man sich überlegen: "Wo geht das denn eigentlich langfristig hin?"

Söder lobt, dass die Koalition nun auf Taschengeld für Flüchtlinge verzichten und auf Sachleistungen setzen will. Er fordert aber noch mehr, etwa einen entschiedenen Kampf gegen Schleuser. Zudem warnt er, dass unter den Flüchtlingen auch "Täter" sein könnten, die den Bürgerkrieg hierher transportieren wollten. Und möglicherweise brauche man auch ein "Kulturgesetz". Die Aufnahme von Flüchtlingen bedeute nicht, "dass wir unsere Werte zur Disposition stellen".

Auch in den Reden von SPD, Freien Wählern und Grünen geht es vor allem um die Flüchtlingspolitik - wobei dort die CSU jeweils kräftig einstecken muss. Zwei Angriffspunkte: die inflationäre Verwendung des Worts "Asylmissbrauch" durch Politiker der Christsozialen und deren Kritik an der Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge.

Es dürften keine Argumente gesucht werden, damit Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse werden, schimpft der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nennt die Flüchtlingspolitik der CSU unterirdisch. "Ich schäme mich für die CSU und deren Umgang mit Flüchtlingen." Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert auch die bayerische Regierung: "Es fehlen 50 bis 100 Asylrichter, um die Widersprüche abgelehnter Asylbewerber auch schnell abarbeiten zu können."

Zeitweise wird es aber dann doch munter in den Reden. Söder erzählt, wie er als junger Bub von seinem Vater gescholten worden sei, weil er einen geschenkten Willy-Brandt-Button nach Hause brachte. "Deswegen weiß ich seit meinem fünften Lebensjahr: SPD bedeutet Ärger." Und Stegner spottet über Söder, der als junger Bursche ein Franz-Josef-Strauß-Plakat in seinem Zimmer hängen hatte: "Was so etwas mit der Psyche von jungen Männern macht, sieht man jetzt."