Erhöhung der Diäten: Mal eben 1000 Euro mehr

BERLIN - Auf offener Bühne streiten sie wie die Kesselflicker. Wenn’s aber um ihr Geld geht, werden sich Union und SPD ganz schnell einig. Am Montagabend einigten sich die Koalitionsfraktionen auf eine satte Diätenerhöhung um knapp 16 Prozent.

Bis Dezember 2007 kassierte ein Abgeordneter 7009 Euro im Monat. Ab dem 1.Januar 2010 werden es 8159 Euro sein – mit diesem großen Schluck aus der Pulle liegen die Parlamentarier deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und den aktuellen Tarifabschlüssen.

Laut dem Entwurf des „Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes“, auf den sich Union und SPD verständigten, erhalten die Bundestagsabgeordneten bereits zum 1.Januar 2009 278 Euro mehr – ein Jahr später gibts’s nochmal 213 Euro obendrauf. Die Begründung: Da es einen neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst gebe, müssten jetzt – immerhin ein Jahr zeitversetzt – auch die Bezüge der Parlamentarier steigen.

Das Problem: Erst im November 2007 hatten sich die Abgeordneten ihre Diäten schon einmal erhöht: zum 1.Januar 2008 um 330 Euro (plus 4,7 Prozent) und für Anfang 2009 um 329 Euro (plus 4,5 Prozent). Damals rechtfertigten die Politiker die Entscheidung damit, die Einkünfte würden an die Vergütung von Richtern angepasst.

Union und SPD sind gleichwohl mit sich im Reinen: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen verteidigte die Diätenerhöhung gestern als „sachlich richtig“. SPD-General Hubertus Heil sagte, die Koppelung der Diäten an den öffentlichen Dienst sei „nicht populär, aber korrekt“. Und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Hartmut Koschyk hält es „für angemessen, dass Abgeordnete in Deutschland bezahlt werden wie Richter an Bundesgerichten, Oberbürgermeister und Landräte in mittleren deutschen Städten“.

Die Opposition lehnt die Diätenerhöhung dagegen geschlossen ab. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin schlug vor, dass künftig eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten die Diäten festsetzt. Grünen-Chefin Claudia Roth geißelte die große Koalition als „Selbstbedienungsladen“. Und die Linke wetterte, Union und SPD bekämen den Hals nicht voll. Von einem „Riesen-Skandal“ sprach der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Es sei „unglaublich“, dass sich die Abgeordneten nach der Diätenerhöhung vom November „jetzt noch eine Reihe von Prozenten“ drauflegten. „Das kann sich nur eine große Koalition leisten“, so der Speyerer Verwaltungswissenschaftler.