Ergebnisse der MPK: Einigkeit bei Hilfe, großer Zwist bei Lockerungen
Berlin/München – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht trotz hoher Infektionszahlen eine "neue Phase der Pandemie" anbrechen. Wie viele Nachbarländer werde Deutschland ab kommender Woche die Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend beenden. "Ganz klar, die Länder wünschen sich mehr, aber das neue Infektionsschutzgesetz ist eine gute Grundlage für die kommenden Monate", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend.
Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber einen verantwortungslosen Alleingang vorgeworfen. "Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet", sagte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern.
Die Kritik: Keine Zusammenarbeit mit den Ländern
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte den Angaben zufolge: "Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben." Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anders vor. Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: "Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben."
Ähnlich äußerte sich der MPK-Vorsitzende Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), in der Pressekonferenz danach. Er sprach von langen Verfahren und hohen Hürden, die der Gesetzentwurf des Bundes den Ländern aufbürde, man nehme ihnen die Werkzeuge für den Basisschutz. Scholz dagegen appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, die freiwillig Masken tragen und sich impfen lassen sollten.
"Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg"
Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: "Ich halte das nicht für vertretbar", zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. "Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird." Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und "falsch".
Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. "Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden", sagte Söder.
Einigkeit bei Hilfe für Ukraine-Geflüchtete
Einig sind sich Bund und Länder dagegen bei der Hilfe für Geflüchtete. "Wir sind uns einig, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine flüchten, schnell und unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren. Wir wissen, es werden viele sein", sagte der SPD-Politiker. Viele Fragen dazu sind offen. Vor allem auch, was die Finanzierung betrifft. Auf Drängen der Länder soll dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bis zur nächsten MPK am 7. April klären soll, wer für welche Leistungen aufkommt. Es geht dabei etwa um die Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder auch die Integration von Kindern in Kitas und Schulen sowie von Erwachsenen in den Arbeitsmarkt.
Zudem appellierten die Länder an den Bund, sich stärker in die Koordination der Verteilung der Flüchtlinge einzubringen. Dazu sollen sich nun die Innenminister von Bund und Ländern austauschen.
