"Erdogans Wille wird in Zukunft zum Gesetz"
München - Ludwig Schulz im AZ-Interview. Der Politikwissenschaftler an der LMU ist auf Politik und kulturelle Entwicklung der Türkei spezialisiert.
AZ: Herr Schulz, was bedeutet der Sieg Erdogans für die Türkei – mit Blick auf das neue Präsidialsystem, das er einführt?
LUDWIG SCHULZ: Es ist anders als im Präsidialsystem, das wir zum Beispiel aus den USA mit ihrer Gewaltenteilung kennen. Der Präsident wählt zugleich in seiner neuen Funktion als Chef der AKP die Kandidaten für Parlamentswahlen aus. Das bedeutet, dass er als Chef der Exekutive Einfluss nimmt auf die Zusammensetzung der Legislative. Er kann im Grunde durchregieren, sein Wille wird in Zukunft zum Gesetz. Das sollte in einer Demokratie nicht der Fall sein. Genauso kann der Präsident Einfluss nehmen auf die Zusammensetzung der obersten Richterschaft, und so konterkariert er auch die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Exekutive.
Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulation. Worum geht es genau und wie wahrscheinlich ist das?
Es gibt immer wieder Berichte von kleinen Manipulationen: dass die Hand bei Senioren geführt wird, die nicht wissen, wie sie den Wahlzettel ausfüllen, oder dass Gruppen versuchen, die Urnen in einzelnen Wahlbezirken zu manipulieren. Wir müssen den Bericht der Wahlbeobachter der OSZE abwarten. Eine systematische Wahlmanipulation halte ich aber für schwer nachweisbar.
Ändern diese Manipulationen wirklich nichts am Ergebnis?
Es geht eher um die Art der Veröffentlichung der Stimmenauszählung in der staatlichen Nachrichtenagentur, die schon einmal auf einen Sieg Erdogans einstimmen sollte. Am Ergebnis ändert das meiner Meinung nach nichts. Das Problem ist, dass die Regierung alles daran setzen müsste, dass am Ende keine Zweifel bleiben – das ist leider nicht der Fall.
Knapp 50 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland haben abgestimmt, Erdogan erhielt zwei Drittel der Stimmen. Woran liegt das?
Das Ergebnis bestätigt den Eindruck, dass sich viele Deutschtürken nicht anerkannt und nicht integriert sehen. Auch das Foto mit Gündogan und Özil mag mit hineingespielt haben, viele identifizieren sich mit diesen „Kämpfernaturen“ und solidarisieren sich angesichts der großen Kritik mit ihnen. Damit ist Erdogans Rechnung, was dieses Foto betrifft, wohl aufgegangen.
Die pro-kurdische Partei HDP hat den Einzug ins Parlament geschafft. Was bringt ihr das?
Die Rolle des Parlaments im neuen System ist ohnehin fraglich, für alle Parteien. Die HDP hat das Stigma, dass sie die PKK unterstützt. Sie wird weiter Angriffspunkt sein für die Regierung und das macht es für sie nicht leichter, auch wenn sie jetzt im Parlament sitzt.
