Erdogan und die sieben Säulen seiner Macht
Ausnahmezustand in der Türkei: Nach dem Putschversuch greift Präsident Recep Tayyip Erdogan hart durch. Doch wie tickt das umstrittene Staatsoberhaupt? Hier die sieben Säulen seiner Macht.
Ankara - Ohne ihn geht gar nichts. Nach dem gescheiterten Militärputsch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (62) sein Land mehr denn je im eisernen Griff. Ein Machtmensch, der auch in Europa mehr Schrecken als Vertrauen verbreitet - und seine Nation führt wie ein strenger Patriarch.
Mit seiner konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hat Erdogan seine Anhänger fanatisiert und in der Türkei eine hochgradig polarisierte Gesellschaft geschaffen, die er in "wir" und "die" unterteilt. Gegner werden massenweise kalt gestellt, verhaftet oder zumindest permanent angefeindet, was dem populären Staatspräsidenten durchaus etwas Wahnhaftes verleiht. Wie tickt dieser Mann - und was sind die Säulen seiner Macht?
1. Seine Herkunft
Recep Tayyip Erdogan kann gar nicht oft genug betonen, er sei ein Mann des Volkes. Er entstammt einer Familie, die aus Georgien emigriert war und sich im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa niedergelassen hatte, wo Erdogan auch geboren wurde. Sein Vater Ahmet war Seemann und verdiente sein Geld als Küstenschiffer und bei der türkischen Küstenwache. Erdogan wurde nach seinem islamischen Geburtsmonat Recep benannt, sein zweiter Vorname ist der seines Großvaters. Der Junge wuchs mit drei Brüdern, einer Schwester und einem Cousin auf. Schon in jungen Jahren lernte er sich durchzuboxen. Sein Schulgeld verdiente er auf der Straße als Verkäufer von Sesamgebäck.
Als er im Laufe seiner politischen Karriere 1994 Oberbürgermeister von Istanbul wurde, berief er sich immer wieder darauf, einer aus Kasimpasa zu sein, ein Mann aus dem Volk. Das wird ihm auch heute abgekauft, mehr als je zuvor. Bei jeder Gelegenheit verkündet er, wie viele (52 Prozent) ihn gewählt haben. Deshalb sieht er in jeder Kritik an ihm nicht nur eine Art Majestätsbeleidigung, sondern auch eine Beleidigung der gesamten türkischen Nation.
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"Der Mann hat Charisma. Er bewegt die Menschen. Millionen Türken wählen ihn, nein ¬ sie folgen ihm", so beschreibt der NDR Erdogan. Die deutsch-türkische Buchautorin Cigdem Akyol meint sogar, dass er ein Menschenfänger sei. In ihrer Erdogan-Biografie schreibt sie: "Erdogan wurde von Wahl zu Wahl, die er gewonnen hat, selbstherrlicher und selbstverliebter, und damit schmückt er sich auch immer: 'Ich bin der Staat, ich wurde direkt vom Volk gewählt.' Was kann es Größeres geben? Man sagt in der Türkei: 'Boyun egmedi" - er hat sich nie geduckt.' Und das ist vor allem für das Nationalbewusstsein der Türken wahnsinnig wichtig und hat ihm noch mal Wählerstimmen gegeben."
2. Seine Ausbildung
Nach der Grundschule in der Nähe der Piale Pascha-Moschee, die nach einem berühmten osmanischen Admiral benannt wurde, besuchte Erdogan die Imam-Hatip-Schule, ein religiös orientiertes Gymnasium, das er mit dem Fachabitur für Imane abschloss. Danach studierte er Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften. Sein Abschluss wird jedoch angezweifelt. Das Diplom wurde 1981 von der Marmara-Universität ausgestellt. Die Hochschule wurde aber erst 1982 gegründet.
Der "Spiegel" fand heraus, dass auch der Dekan und der Rektor, die unterschrieben haben, ihr Amt erst 1982 angetreten haben. Außerdem hätten Grafiker festgestellt, dass die Schriftart, in der das Diplom verfasst ist, im Jahr 1981 noch nicht auf dem Markt war. Und die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdogan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter (Buchhalter) beschäftigt war.
Die Diskussionen um eine mögliche Diplomfälschung haben einen realen Hintergrund: Nach der türkischen Verfassung können nur Kandidaten zum Staatspräsidenten gewählt werden, die älter als 40 Jahre alt sind und ein Universitätsdiplom nach einem mindestens vierjährigen Studium nachweisen können. Erdogan habe aber nur eine Lehranstalt besucht, die nach zwei Jahren Diplome ausstelle und keine Zulassung als Universität besitze, erklären Oppositionspolitiker.
Eigenartigerweise hat Erdogan, der sonst gegen jegliche Kritik klagt und seit seinem Amtsantritt 2003 Tausende von Strafanzeigen stellte, bislang nicht juristisch reagiert. Hingegen wurde ein Türke, der den Präsidenten mit dem "Gollum" aus "Herr der Ringe" verglichen hat, laut der Tageszeitung "BirGün" in Antalya wegen Beleidigung zu einem Jahr und 15 Tagen Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
3. Seine Familie
Erdogan ist seit 1978 mit Emine Erdogan, geb. Gülbaran, verheiratet. Ihre Familie ist arabischer Herkunft. Im Alter von 15 Jahren soll Emine aus Protest gegen das Tragen eines Kopftuchs mit Selbstmordgedanken gespielt haben, dann trat sie aber der Islamischen Frauenvereinigung bei. Heute gilt die Präsidentengattin als Kopftuchträgerin Nr. 1 im Land - und als modisches Vorbild für konservative Türkinnen.
Für sie wurde auch das Protokoll bei Staatsbesuchen geändert. Frau Erdogan wünscht nicht geküsst zu werden, weder auf die Hand wie es der Italiener Silvio Berlusconi versuchte, und schon gar nicht auf die Wange, wie es der Grieche Kostas Karamanlis gewagt hatte. Entsetzt neigte Emine Erdogan ihren Kopf weg und verbat dem türkischen Staatsfernsehen die Ausstrahlung der Kussszene.
Schlagzeilen hat die türkische First Lady mit ihren Ansichten über die Vorzüge eines Harems gemacht: "Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden." Dass die Frauen im Harem als Sex-Sklavinnen gehalten wurden, erwähnte sie mit keinem Wort.
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Das Paar Erdogan hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmettin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Alle vier Kinder haben in Großbritannien bzw. den USA studiert, das Studium soll der befreundete Unternehmer Remzi Gür finanziert haben. Da waren zeitweise Summen von 100.000 Euro pro Jahr fällig.
Der älteste Sohn Ahmet Burak (36) stieg laut "Bild" vor einigen Jahren "groß in das Seefracht-Geschäft ein". An seiner Seite damals noch Großreeder Mecit Çetinkaya. Heute sollen Bural Erdogan 99 Prozent der MB-Reederei gehören. Sein Vermögen wird auf mindestens 80 Millionen Dollar geschätzt.
Der Name des zweiten Erdogan-Sohnes Necmettin Bilal (35) taucht immer wieder in Zusammenhang mit dubiosen Geschäften auf. Er hat in den USA studiert und war zeitweise bei der Weltbank beschäftigt. In der Türkei hat er die Türgev-Stiftung gegründet, die sich der Allgemeinbildung von islamisch-frommer Schülerinnen und Studentinnen verschrieben hat. Gegen diese Stiftung haben die Justizbehörden ermittelt. Über sie sollen illegale Grundstücksgeschäfte gelaufen sein. So soll Bilal in der Innenstadt vom Istanbul öffentlichen Grundbesitz im Marktwert von einer Milliarde Dollar für weniger als die Hälfte erhalten haben. Als ihm die Inhaftierung drohte, wurde der Staatsanwalt von seinen Aufgaben entbunden.
Im Internet sind Mitschnitte mutmaßlicher Telefonate von Bilal aufgetaucht. Dabei weist ihn angeblich sein Vater an, Millionenbeträge fortzuschaffen: Der Wortlaut: "Bring alles weg, was in deinem Haus ist."
Seit 2015 lebt Bilal in Bologna, offiziell schreibt er dort an seiner Doktorarbeit. Hakan Uzan, ein türkischer Unternehmer, der zu den politischen Gegnern Erdogans gehört, alarmierte nach Bilals Umzug die italienische Staatsanwaltschaft: Der Präsidentensohn habe große Summen Geld undeklariert nach Italien gebracht. Angeblich geht es um 30 Millionen Euro. Nun ermittelt die italienische Justiz wegen Geldwäsche.
Auch Esra (38), die älteste Tochter Erdogans, ist in den Türgev-Skandal verwickelt. Sie saß mit ihrem Bruder im Vorstand der Stiftung. Die hübsche Esra ist seit 2004 mit dem Unternehmer Berat Albayrak (38) verheiratet. Die Ehe gilt als von Erdogan arrangiert, denn der hält große Stücke auf seinen Schwiegersohn. Der ehemalige Geschäftsführer der Calik-Holding, einer der größten türkischen Konzerne, ist Abgeordneter der Erdogan-Partei AKP und seit 2015 Minister für Energie und Bodenschätze. Albayrak gilt als einer der treuesten Gefolgsleute von Erdogan. Es ist ein offenes Geheimnis, das der Staatspräsident in seinem Schwiegersohn auch seinen Nachfolger ab 2022 sieht.
Die jüngste Tochter Sümeyye (30) ist bislang skandalfrei geblieben. Sie begleitete ihren Vater als Dolmetscherin und Beraterin auf Auslandsreisen.
4. Seine Vorstrafe
Im Januar 1998 verbot das Verfassungsgericht der Türkei die Wohlfahrtspartei, der Erdogan angehörte, wegen derer Sympathien für den Dschihad. Er wechselte daraufhin zur neugegründeten Tugendpartei. Auf einer Konferenz in Ostanatolien zitierte Erdogan in seiner Rede Auszüge aus einem religiösen Gedicht von Ziya Gökalp: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Dafür verurteilte das Staatssicherheitsgericht Diyarbakir den neuen Polit-Star und Hoffnungsträger wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten zu einem lebenslangen Politikverbot und zehn Monaten Gefängnis.
"Nicht mal Dorfsteher kann er noch werden", spottete die Zeitung "Hürriyet". Sie sollte sich gründlich täuschen. Im März 1999 trat Erdogan seine Strafe an, nach vier Monaten wurde er wieder aus der Haft entlassen. Zwei Jahre darauf gründete er nach dem Verbot der Tugendpartei die AKP. Sein Weg an die Spitze des Staates hatte begonnen. Die Verurteilung hatte ihn erst recht motiviert.
5. Sein Glaube
"Erdogan - der Kalif, der aus der Volksneurose kam", so beschreibt ihn die "Welt". Er habe zwei "hervorstechende Charaktereigenschaften" zu Faktoren der türkischen Politik gemacht: Eitelkeit und Rachsucht." Dabei verkörpert er - für seine Anhänger durchaus überzeugend - den gläubigen Muslim.
Bereits in der Imam-Hatip Schule wurden ihm die grundlegenden Tugenden des Islam beigebracht. Einige haben ihn geprägt. So wird seit seiner Amtszeit als OB von Istanbul in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt, das gilt jedoch nicht für die private Gastronomie. Er bezeichnete sich selbst als Anhänger der Scharia, des islamischen Rechts und führte gesonderte Badezonen für Frauen sowie getrennte Schulbusse für Jungen und Mädchen ein. Er bezeichnet Schwangerschaftsabbrüche als Mord, verdammte den Kaiserschnitt und spricht sich gegen die völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau aus.
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Vor etlichen Wochen sagte er in einer Rede, die vom türkischen TV übertragen wurde: "Wir wollen viel mehr Nachkommen haben. Andere reden über Verhütung. Keine muslimische Familie sollte so etwas tun." Außerdem sei er auch dagegen, dass Frauen arbeiten gehen, wenn sie dafür Mutterschaft und ihre Aufgaben als Hausfrauen ablehnen.
Noch 1994 bezeichnete er die EU als eine "Vereinigung der Christen", in der die "Türken nichts zu suchen" hätten. Jetzt will er unbedingt EU-Mitglied werden. Das ist bezeichnend für seine Wendefähigkeit und einen Pragmatismus, den er an den Tag legt, wenn es ihm vorteilhaft erscheint. Erdogan kämpft beispielsweise gegen den Alkohol, aber seine Familie soll an einer Wodka-Destillerie beteiligt sein.
Erdogan besitzt aufgrund seiner psychischen Disposition die Fähigkeit, seine Gedanken und Werturteile als Allgemeingültigkeit zu vermitteln, an die er dann selbst glaubt. Er sagt, die Türkei habe die "freieste Presse der Welt". Wer anderes behauptet, ist für ihn Putschist, Terrorist oder kriminell.
6. Sein Haus
Erdogan wohnte in Üsküdar, dem altehrwürdigen asiatischen Stadtteil von Istanbul. Hinter hohen Mauern stehen fünf Villen, jede im Wert von rund sieben Millionen Dollar: Das Haus, in dem der Staatspräsident wohnte, gehört seinen Söhnen, er zahlte ihnen Miete. 2014 zog Erdogan in seinen neuen Amtssitz in Ankara um, in einen riesigen Palast, der einer orientalischen Königsresidenz gleicht. 1100 Zimmer und Säle, Wände aus rotem und grünem Granitstein, Bunker, Tunnel und Schutzräume gegen chemische Waffen sowie einen dekorativen Pool im idyllischen Garten. Kostenpunkt: 275 Millionen Euro. Der Komplex wurde auf 21 Hektar mitten in einem Naturschutzgebiet errichtet, eigentlich ist er ein illegaler Schwarzbau, wie ein Verwaltungsgericht erklärte. "Sollen sie ihn doch abreißen, wenn sie die Macht dazu haben", spottete der Staatspräsident.
7. Sein Geld
Erdogans Monatsgehalt beträgt umgerechnet 4.500 Euro. Da wundert es einen schon, dass er als Millionär gilt. Die Angaben zu seinem Vermögen schwanken gewaltig. Das amerikanische "People With Money"-Magazin schätzt sagenhafte 245 Millionen Dollar. Berichten aus der US-Botschaft in Ankara zufolge habe Erdogan allein in der Schweiz acht Konten.
Die russische Regierung beschuldigte Erdogan und dessen Familie, am Öl-Export der Terrororganisation Islamischer Staat mitzuverdienen. Beweise wurden jedoch nie vorgelegt.
Fest steht jedoch, dass Erdogans Budget als Staatspräsident 143 Millionen Euro im Jahr beträgt. Zum Vergleich: Für Bundespräsident Gauck und sein Bundespräsidialamt waren 2013 im deutschen Haushalt 32,45 Millionen Euro vorgesehen.
