Erdogan lehnt Rücktritt im Korruptionsskandal ab

Istanbul - Die Minister für Wirtschaft, Inneres und Umwelt traten wegen Korruptionsermittlungen gegen ihre Söhne zurück, der EU-Minister wurde entlassen. Erdogan wechselte insgesamt zehn seiner 26 Minister aus, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete.

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Nach seinem Rücktritt forderte Umweltminister Erdogan Bayraktar den Regierungschef auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Erdogan zeigte keinerlei Bereitschaft dazu. Er sprach auch nach den Rücktritten von einer "Verschwörung" gegen seine Regierung und seine Partei AKP.

Die Opposition forderte den Rücktritt der gesamten Regierung. Am Donnerstag wollte unter der Leitung von Präsident Abdullah Gül der Nationale Sicherheitsrat zusammenkommen.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche und zieht immer weitere Kreise. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als "dreckige Operation" gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet. Türkische Zeitungen berichteten am Donnerstag von neuen Korruptionsermittlungen in Istanbul und Ankara.

Bei der Kabinettsumbildung verlor auch der bisherige EU-Minister Egemen Bagis seinen Posten. Er war der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der nicht selber zurückgetreten war. Bagis hatte bei den Gezi-Protesten im Sommer mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.

Umweltminister Bayraktar sagte im Sender ntv, er sei zum Rücktritt gedrängt worden. Er könne alle von den Ermittlern gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklären und habe ohnehin meist auf Anweisung des Ministerpräsidenten gehandelt. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte laut Anadolu mit, die Korruptionsermittlungen seien "ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land". Innenminister Muammer Güler sagte, er habe schriftlich seinen Rücktritt eingereicht. Der frühere Innenminister Naim Sahin erklärte seinen Austritt aus Erdogans AKP.

Die Söhne der bisherigen Minister für Wirtschaft sowie Inneres sitzen in Untersuchungshaft. Der Sohn des bisherigen Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen freigelassen.

Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdogan-kritische Zeitung "Today's Zaman" berichtete am Mittwoch, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

In Istanbul und anderen Städten kam es am Mittwochabend Medienberichten zufolge erneut zu Demonstrationen. Auf Transparenten forderten Demonstranten den Rücktritt der Regierung. "Lügner" und "Dieb" stand auf Plakaten, die Erdogan zeigten.