Erdogan kämpft mit allen Mitteln

Er kündigt die Sperrung von Facebook und YouTube an – der Präsident widerspricht

Ankara - In der Türkei liegen die Nerven blank: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat jetzt gedroht, Facebook und YouTube sperren zu lassen. Damit bringt er nicht nur die Bevölkerung noch mehr gegen sich auf – erstmals leistet auch Staatspräsident Abdullah Gül offen Widerstand.

Seit Monaten steht seine Regierung wegen massiven Korruptionsvorwürfen unter Druck. Zuletzt kursierten mehrere Telefonmitschnitte im Internet, vor allem bei YouTube und Facebook. Auf einem ist zu hören, wie ein Sprecher – vermutlich Erdogan – seinen Sohn anweist, große Geldmengen vor Korruptionsermittlern zu verstecken.

Jetzt kündigte er an, nach der Kommunalwahl am 30. März „Schritte“ zu unternehmen. Die Frage, ob das die Sperrung von Facebook und YouTube bedeuten könne, bejahte er ausdrücklich. „Diese Seiten dienen der Spionage. Ein solches Freiheitsverständnis kann nicht sein.“ In der Türkei brach große Empörung los, sogar beim Staatspräsidenten. Gül sagte, er werde seine Zustimmung dazu verweigern. „Eine Blockade steht nicht zur Debatte.“