Erdogan-Berater droht EU mit Aufkündigung aller Abkommen

Istanbul - Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, "könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen", sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut im Staatssender TRT Haber.

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Mit der Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte er. "Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation."

Bulut fiel in der Vergangenheit häufiger mit scharfzüngigen Thesen auf. Im Jahr 2013 warnte er, fremde Mächte wollten Erdogan durch "Telekinese", also durch übersinnliche Methoden, töten.

Kurz vor Buluts Auftritt hatte Erdogan am Dienstagabend gesagt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Erdogan hatte hinzugefügt: "Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei."

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Die Drohung des türkischen Staatspräsidenten sorgt für Verwirrung. Das Gesetz zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 2: "Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft."

Auf der Internetseite des Präsidialamtes steht mit Datum vom 18. Mai, Erdogan habe das Gesetz nach Prüfung zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz bereits am 3. Mai beschlossen.