Erbschaftsteuer-Reform: CSU droht mit Scheitern

MÜNCHEN/BERLIN - Die CSU droht im Dauerstreit über die Reform der Erbschaftsteuer erneut mit einem Scheitern. Es sei «schwer zu sagen», ob es am Ende eine Einigung in der großen Koalition geben werde, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU- Chef Horst Seehofer.

Die CSU bestehe weiter auf Korrekturen, zum Beispiel bei der Vererbung von Betriebsvermögen und selbstgenutztem Wohneigentum, so Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber betonte: «Das, was jetzt vorliegt, reicht für uns nicht aus». Die CDU dringt dagegen auf eine rasche Einigung. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker zeigten sich zuversichtlich.

«Ich rechne mit einem Ergebnis», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. «Man sollte die Erfolge nicht kleinreden.» Die Länder könnten auf die Einnahmen von vier Milliarden Euro nicht verzichten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte: «Wir haben nur noch ganz wenige Differenzen.» Die Reform sei nötig zur Sicherung der Einnahmen und der sozialen Gerechtigkeit. Bei gutem Willen aller Beteiligten sei eine Einigung innerhalb weniger Stunden möglich. Union und SPD hatten ihre Gespräche am Donnerstag erneut vertagt.