Erbschaftsteuer: CSU setzt sich durch, Grüne protestieren
Berlin - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken am späten Mittwochabend im Vermittlungsausschuss mehrheitlich auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.
Diese werden auch künftig vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten.
Seehofer ist "sehr zufrieden"
Dem Vorschlag müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dass dies noch in dieser Woche erfolgt, galt zuletzt als unwahrscheinlich. Die Grünen im Bundestag allerdings tragen den Kompromiss nicht mit. Sie sehen weiter verfassungsrechtliche Bedenken. Dies gefährdet aber nicht die Mehrheit im Bundestag. Die Grünen auf Länderebene müssen sich dem nicht anschließen.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte nach den siebenstündigen Verhandlungen, "das ist ein gutes Zeichen, dass wir unterschiedliche Positionen zusammengebracht haben". Es sehe danach aus, dass es eine Mehrheit für das Gesetz geben könnte. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von enorm wichtigen Ergebnissen. Nicht alle Erwartungen seien erfüllt worden. Es sei aber ein tragfähiger Kompromiss. Auch Bayerns Minister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich "sehr zufrieden", wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte.
Grüne uneins über Kompromiss
Aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wurde ein Kompromiss gefunden, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, die Familienbetriebe aber nicht überfordere. Es sei auch gezeigt worden, dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei. Bei einem Scheitern würde sich das Bundesverfassungsgericht schon nächste Woche erneut mit den Steuerbegünstigungen befassen und eigene Vorgaben ausloten.
Die Grünen im Bundestag haben das Ergebnis nach Angaben von Anja Hajduk abgelehnt, da die Kriterien der Verfassungsrichter nicht erfüllt seien. Dies betreffe etwa die Unternehmensbewertung. Dagegen sagte Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold der "Süddeutschen Zeitung", sie wolle das Ergebnis "wohlwollend prüfen". Ihr sei es wichtig, "dass der Gesetzgeber und nicht das Bundesverfassungsgericht entscheidet."
Bisher mussten Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Unabhängig vom Unternehmenswert wurden Firmenerben bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung generell für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.
