Erbschaftssteuer: Markus Söder kritisiert die SPD wegen ihres Verhaltens

München/ Berlin - Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bleibt die CSU hart - und fordert die SPD zum Einlenken auf.

Vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an diesem Donnerstag in Berlin betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): "Für uns ist ganz klar: Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung der Arbeitsplätze." Die SPD-Länder und die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollten dagegen "eine Totalrevision des im Bundestag beschlossenen Kompromisses".

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"Das geht mit Bayern nicht, das lehnen wir ab", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Er warf der SPD-Seite "extreme Unzuverlässigkeit" vor. Die SPD-Finanzminister müssten dann die Verantwortung tragen, wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden würde.