Entsetzen ohne Grenzen über die Dänen

BERLIN Europa ist düpiert, Deutschland entsetzt. Die Entscheidung Dänemarks, in zwei Wochen wieder Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden einzuführen, sorgt für Aufregung. Politiker aller Parteien fürchten „das Ende der Reisefreiheit”, Außenminister Westerwelle sieht „eine der größten Errungenschaften der EU” in Gefahr.
Wie berichtet, kuscht die konservative dänische Minderheitsregierung von Lars Rasmussen vor der noch rechteren DVP der Populistin Pia Kjaersgaard. Die hatte als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Haushalt verlangt, permanente Grenzkontrollen einzuführen. „Der Kampf gegen osteuropäische Banden” sei das Ziel.
„Ein schwerer Schlag” heißt es über den Schritt. Innenminister Friedrich (CSU) sagte, er sei „etwas überrascht”. Die EU will prüfen, ob die Regelung in Einklang mit dem Schengen-Abkommen steht, das 26 europäischen Ländern die Reisefreiheit garantiert. Die dänische Regierung betont, geplant seien nur Zollkontrollen. Passkontrollen an Schlagbäumen sind an Schengen-Grenzen nicht mehr zulässig.
SPD-Innen-Experte Sebastian Edathy sagt, der Schritt zeige, wohin es führe, wenn sich eine Regierung von Rechtspopulisten abhängig mache. Als Reaktion auf die 26000 Flüchtlinge aus Nordafrika hatte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im April mit „lageangepassten Grenzkontrollen” gedroht.