Entscheidung über Koalitionsvertrag: Hier können Sie die CSU-Pressekonferenz live verfolgen
München – Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hat den Koalitionsvertrag in höchsten Tönen gelobt, ihn als "Antwort auf die Probleme unserer Zeit" bezeichnet. Das offizielle "Go" hat das Papier von Parteiseite jedoch noch nicht. Deshalb treffen sich heute in einer Schaltkonferenz CSU-Chef Söder, der Vorstand, die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion, um darüber zu beraten.
Zustimmung gilt als sicher
Der Vorstand, darunter Markus Söder und Generalsekretär Martin Huber, will die Entscheidung in einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr verkünden. Es wird nach Söders Lobesrede wenig überraschend erwartet, dass die Gremien dem Vertrag zustimmen werden.
Die CDU will für den 28. April einen kleinen Parteitag einberufen, um über das Koalitionspapier zu entscheiden. Die SPD gibt ihren Mitgliedern zehn Tage Zeit, um darüber digital abzustimmen. Erst wenn alle drei Parteien zugestimmt haben, soll der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Geplant ist die Wahl für Mai.
