Entscheidung über Anklage gegen Wulff im September

Hannover - Ende September wolle die Staatsanwaltschaft Hannover entscheiden, ob Anklage erhoben werde, berichtet das Blatt unter Berufung auf Justizkreise.

Bei den seit Februar laufenden Ermittlungen wegen Vorteilsnahme prüft die Staatsanwaltschaft, ob Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident politische Entscheidungen mit privaten Kontakten unzulässig vermischte. Dabei geht es um einen gemeinsamen Urlaub Wulffs mit dem Filmproduzenten David Groenewold.

In der vergangenen Woche hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zudem berichtet, dass in Wulffs Regierungszeit in Hannover bei einer Bundesratsabstimmung entgegen einem Kabinettsbeschluss gestimmt wurde. Hierbei ging es um Vorteile für die Versicherungsbranche. Wenige Monate nach der Abstimmung soll Wulff mit seiner Frau Bettina ausgerechnet im italienischen Domizil eines Versicherungs-Topmanagers Flitterwochen verbracht haben.