Entscheidung erst nach Atom-Moratorium

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüder (FDP) hält sich in der Debatte über die Zukunft der sieben vom Atom-Moratorium betroffenen Kernkraftwerke alle Optionen offen.

Leipzig - "Wir nutzen jetzt die Zeit intensiv für eingehende Analysen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag). "Auf Grundlage der Analysen werden wir dann die energiepolitischen Entscheidungen treffen."

Brüderle betonte, dass er beim Umstieg auf erneuerbare Energien als Wirtschaftsminister auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland achten werde. "Wenn wir schneller zu den Erneuerbaren kommen wollen, sind die erforderlichen Investitionen nicht zum Nulltarif zu haben. Sie können aber davon ausgehen, dass der Wirtschaftsminister im laufenden Entscheidungsprozess das Thema Kostenentwicklung für Verbraucher und Unternehmen genau im Auge behält." Zugleich verwies Brüderle erneut darauf, dass nun der Netzausbau forciert werden müsse.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt derweil nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung deutscher Atomkraftwerke Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen vermindert - etwa bei der Brennelementesteuer -, muss mir sagen, wie wir die dadurch entstehenden Lücken füllen beziehungsweise die Schuldenbremse einhalten wollen."