Entscheidendes Signal

Wieder ist den deutschen Sicherheitsbehörden ein wichtiger, vielleicht sogar entscheidender Schlag gegen den islamistisch motivierten Terrorismus gelungen. Dieses Mal waren die deutschen Sicherheitsbehörden nicht auf Informationen befreundeter Dienste angewiesen, sondern konnten sich auf die Aussagen eines Rückkehrers aus Syrien stützen, der sich mittlerweile vom IS losgesagt hat.

Entscheidend ist das Signal des Staates, das von diesen Festnahmen an die radikale Salafisten-Szene und die Anhänger des IS in Deutschland ausgeht: Wir haben Euch im Blick! Wir wissen, was Ihr treibt!

Der Rechtsstaat zeigt seine Krallen

Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienst, die sich in der Vergangenheit argwöhnisch misstraut und ihre Informationen lieber für sich behalten haben, tauschen sich aus, arbeiten eng zusammen und üben einen massiven Druck auf die Szene aus. Jeder muss damit rechnen, dass sein Treiben beobachtet wird und strafrechtliche Konsequenzen hat.

Einen Anschlag in Deutschland haben die Festgenommenen offenbar nicht geplant. Aber darauf kommt es nicht an. Sie haben die deutsche Gastfreundschaft missbraucht, indem sie offen Propaganda für eine Terrormiliz gemacht sowie Kämpfer angeworben und logistisch unterstützt haben. Auch damit haben sie sich strafbar gemacht. Der Rechtsstaat zeigt seine Krallen.