Entschädigung für homosexuelle Justizopfer
"Für mich ist die Sache erledigt, ich stelle keine Ansprüche. Was habe ich von einer Entschädigung?", fragt Erich Haas. Er ist 98 Jahre alt, lebt in München und ist eines der wenigen Opfer, die die Rehabilitierung und Entschädigung für die Verhaftungen wegen des "Schwulen-Paragrafs 175" noch erleben.
"Die sind ja alle weggestorben", sagt der gebürtige Siebenbürger und lacht. Er selbst habe nicht gewusst, dass er in Deutschland ein Verbrecher sei. "Bei uns daheim war das nie ein Thema, da hat man zu Leuten wie mir auch einfach Guten Tag gesagt", erinnert sich Haas, der seine Erfahrungen mit der Homosexualität in der Nachkriegszeit in seinem Buch "...eines Freundes Freund zu sein" festgehalten hat.
Seine Stelle als Hoteldirektor in der Schweiz musste er wegen einer kurzzeitigen Inhaftierung aufgeben. Doch er fasste in München wieder Fuß, wurde Hoteldirektor. Gestern hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen. "Die Rehabilitierung von Menschen, die alleine wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, die ist wirklich überfällig", sagte der SPD-Politiker. Der Entwurf sieht neben der Aufhebung der Urteile, die nach dem früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgt waren, auch finanzielle Leistungen vor – einen Pauschalbetrag von 3000 Euro pro Betroffenen und weitere 1500 Euro für jedes angefangene Jahr Haft. Das Vorhaben stieß auch bei Opposition und Interessenverbänden auf Zustimmung.
Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 übernommen. Er stellte sexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe. Im Jahr 1969 wurde er entschärft, 1994 abgeschafft.
"Wir gehen davon aus, dass es etwa 64 000 Urteile gegeben hat", sagte Maas. Er könne aber keine exakten Zahlen nennen, wie viele dieser Verurteilten noch leben. Sein Ministerium geht aber von mindestens 5000 Anträgen auf Rehabilitation aus.
Die Grünen sprachen von einem "wichtigen, historischen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit".
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte, "dass damit nach langen Jahrzehnten der Ignoranz endlich rechtspolitische Konsequenzen aus den schweren und massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen werden, die auch vom demokratischen Staat an homosexuellen Menschen begangen wurden".
Erich Haas sagt: "Ich will nur noch meine Ruhe haben. Ich bin trotz allem dankbar für mein Schicksal, hatte 40 Jahre meinen Klaus und ein schönes Leben."
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