Kommentar

Entlastungspaket der Ampel: Volle Kanne

Der Vize-Chefredakteur über das XL-Entlastungspaket.
von  Thomas Müller
Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. © Michael Kappeler/dpa

Es ist vielleicht nicht – gerade in den vielen noch ungeklärten Details – der ganz große Wurf, eher die ganz große Gießkanne, die sich jetzt als 65 Milliarden schweres Füllhorn über alle ergießt. Ein beachtliches Volumen.

Wie schnell's doch manchmal geht

Mit höherem Kindergeld und Kinderzuschlag, der Ausweitung der Wohngeldberechtigten, Anhebung der Höchstgrenze bei Midi-Jobs und Bürgergeldeinführung ab 1.1.23 profitieren viele wirklich Bedürftige, mit dem Abbau der kalten Progression und der vollen Abziehbarkeit der Rentenbeiträge ab 2023 hat auch die breite Mitte was davon – und die leidige, vom Bundesverfassungsgericht gegeißelte Doppelbesteuerung ist damit auch vom Tisch. Wie schnell's doch manchmal geht.

Auch an die Rentner ist gedacht worden

Ja, selbst an die Rentner ist diesmal gedacht worden, auch wenn 300 Euro (brutto!) bei den zum Teil absurd niedrigen Rentenbezügen ein mäßig guter Witz ist. Ebenso wie die Tatsache, dass Studenten nur 200 Euro erhalten.

Auch bemerkenswert: Benennt man "Übergewinne" bei den Strompreisen um in "Zufallsgewinne", können diese prompt abgeschöpft werden – trotz FDP. Vielleicht gelingt dies in anderen Energie-Bereichen ja auch noch. Dann wäre die Frage, wer das XL-Paket bezahlen soll, zumindest in Teilen ja schon beantwortet.

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