Enthüllungen über Steueroasen sorgen für Empörung

Berlin - So drohte die Finanzaufsichtsbehörde BaFin bereits mit Konsequenzen: "Wenn wir (...) Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen", sagte BaFin-Präsidentin Elke König am Freitag "Spiegel Online".

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich dafür aus, Banken zur Kooperation mit den Steuerbehörden zu verpflichten. "Und eine Bank, die nicht kooperiert, verliert die Lizenz", sagte Eichel im Radiosender MDR Info.

Der Bundesverband deutscher Banken bestritt eine Mitverantwortung der Geldinstitute. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag). Banken könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten.

Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR über einen riesigen Datensatz berichtet, der 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Die Dokumente sollen zeigen, wie Superreiche ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem heimischen Fiskus verstecken.

Namentlich genannt wurde dabei unter anderen der 2011 gestorbene Multimillionär Gunter Sachs. Seine Anwälte bestreiten die Anschuldigungen, doch die Schweizer Behörden wollen die Vorwürfe prüfen. Die Finanzdirektion des Kantons Bern, wo Sachs von 2008 bis zu seinem Freitod im Mai 2011 gewohnt hatte, kündigte eine erneute Überprüfung seiner Steuererklärungen an.

Sachs soll sein Vermögen in Steueroasen angelegt und dies möglicherweise bei den Finanzämtern nicht vollständig deklariert haben. Der Schweizer Nachrichtenagentur sda liegen nach eigenen Angaben Kopien von Dokumenten vor, "die belegen, dass Sachs ein anonymes Firmengeflecht auf den Cook-Inseln einrichten ließ". Seine Nachlassverwalter versicherten jedoch, Einkommen, Vermögen und Nachlass seien ordnungsgemäß deklariert worden.

Unterdessen forderte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, eine bessere personelle Ausstattung der Finanzbehörden. Im RBB-Inforadio sagte er, die Flucht in Steueroasen könne nur mit zusätzlichen Betriebsprüfungen verhindert werden - doch allein in Bayern fehlten 20 Prozent des notwendigen Personals.

In der Debatte über politische Konsequenzen hob der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) die Notwendigkeit einer internationalen Lösung hervor. "Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts", warnte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Bislang hätten die Regierungen in London und Washington jedoch wenig Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gezeigt.