Energiewende: Gipfel der Heuchelei

Matthias Maus, der Chefreporter der AZ schreibt über Sparappelle, die nicht allen gelten.

Der Minister hat Recht. Es wird zu wenig Energie gespart in Deutschland. Sparsamkeit muss Staatsraison werden, soll die Energiewende gelingen. Auch eine kostenlose Beratung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und dennoch ist Peter Altmaiers Energiespargipfel ein Gipfel der Heuchelei.

Die Realitäten in Deutschland sprechen jedem Sparappell Hohn. Und daran ist die Politik der Bundesregierung schuld. In Wahrheit belohnt Schwarz-Gelb Energieverschwendung. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien, die zur Preiserhöhung im kommenden Jahr beiträgt, wird keineswegs von allen Stromkunden bezahlt. Ausgerechnet die Energie-intensiven Branchen sind von der Abgabe fast völlig befreit. Und die Grenzwerte sind von Schwarz-Gelb erst heuer so herabgesetzt worden, dass immer mehr Unternehmen in den Genuss der Steuervergünstigung kommen.

Ohne diese Milliarden-Subventionen würde die Umlage wesentlich geringer ausfallen, die Energiewende als Sündenbock für höhere Strompreise stünde nicht mehr zur Verfügung. Tatsächlich sind die Energiepreise auch mit Atomstrom und ohne Wende zuverlässig gestiegen in den vergangenen Jahren. Sparen ist richtig. Sparen müssen aber nicht nur die Kleinen, umdenken muss auch die Industrie. Die Politik kann und muss da nachhelfen: mit steuerlichen Anreizen, aber den richtigen.