Energiekommission endet mit Eklat

Nach monatelangem Streit und einem Boykott der Opposition hat die Energiekommission des Landtags ihre Arbeit mit einem großen Eklat beendet.

München - Nach monatelangem Streit und einem Boykott der Opposition hat die Energiekommission des Landtags ihre Arbeit mit einem großen Zerwürfnis beendet. SPD und Grüne forderten am Freitag nach der Abschlusssitzung die Einberufung des Ältestenrats. Der Vorwurf: CSU und FDP ließen den Abschlussbericht der Kommission ohne Aussprache abstimmen.

„CSU und FDP haben uns erst gar nicht reden lassen. Das habe ich noch nie erlebt“, schimpfte der Grünen-Abgeordnete Ludwig Hartmann anschließend. „Landtagspräsidentin Barbara Stamm darf diesen Bericht nicht annehmen.“In der Geschäftsordnung des Landtags ist festgehalten, dass vor Abstimmungen jeder Fraktion „ausreichend Redezeit, mindestens aber 45 Minuten“ zur Verfügung stehen muss.

Der CSU-Ausschussvorsitzende Tobias Reiß konterte mit dem Hinweis, dass die Opposition die Sitzungen der Kommission zuvor über Monate boykottiert hatte. „Die Gelegenheit zur Diskussion hat die Opposition der Kommission genommen, weil sie nicht mehr mitdiskutiert hat.“ In der Sitzung selbst hätten SPD und Grüne den Verzicht auf die Aussprache nicht problematisiert.

Problematisiert wird der Vorfall aber jetzt: „Wir fordern eine Sondersitzung des Ältestenrats, um diese juristische Schweinerei aufzuklären“, sagte der SPD-Abgeordnete Ludwig Wörner. Aus Sicht der Opposition ist ihr mehrmonatiger Boykott kein Grund, die Minderheitsmeinung überhaupt nicht mehr anzuhören.

Inhaltlich liegen Koalition und Opposition ebenfalls über Kreuz: Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Mehrheitsbericht Sofortmaßnahmen der Bundesregierung, um die Zeit bis zu einer umfassenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu überbrücken. „Die Energiekommission hält hier insbesondere ein kraftvolles steuerliches Element zur Entlastung der Strompreise noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich“, heißt es in dem Papier.

SPD, Grüne und Freie Wähler jedoch sehen die Verantwortung weniger in Berlin als vielmehr in Bayern. „Sie beschreiben die Probleme, aber es fehlen die Lösungen“, sagte Hartmann dazu. „Uns stört, dass keine bayerischen Handlungsfelder aufgezeigt werden.“ SPD-Mann Wörner nannte mehrere Punkte: Ein fehlender Kataster für Pumpspeicherkraftwerke, ein fehlender Plan für den Netzausbau in Bayern, ein fehlender Erlass zum Ausbau der Wasserkraft, ein fehlendes Programm zur Förderung des Energiesparens. Der Ausschussvorsitzende Reiß wies das zurück: „Der Vorschlag der Opposition enthält auch nur Bekanntes oder Vorwürfe und keine Konzepte, wie man es besser machen kann.“ Bayern habe eine gute Perspektive, den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent der bayerischen Stromproduktion bis 2012 zu schaffen.