Ende oder nicht? Streit um den Kundus-Ausschuss

BERLIN - Die Union sieht keinen Bedarf für einen weiteren Untersuchungsausschuss und möchte ihn einstellen. Die Oppposition geht dagegen. Am Samstag findet die Trauerfeier für getötete Soldaten in Ingolstadt statt.

Das strafrechtliche Verfahren gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein ist eingestellt – jetzt möchte die Union auch unter den Untersuchungsausschuss über die Luftangriffe von Kundus einen Schlussstrich ziehen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht „keine Notwendigkeit“, weiterzumachen. Ähnliche Signale kommen aus der CDU.

Scharfe Kritik gab’s aus der Opposition: Der Ausschuss solle auch die „politische Desinformation“ von Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung klären, so SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Egal wie der Streit ausgeht: Karl-Theodor zu Guttenberg muss am Donnerstag wie geplant aussagen. Zuvor war kurz überlegt worden, den Termin wegen des jüngsten Anschlags auf die Bundeswehr zu verschieben. Für die dabei getöteten Soldaten soll es am Samstag in Ingolstadt eine Trauerfeier geben. Von dort stammen zwei der Opfer, eines kommt aus der Oberpfalz.

Zuvor wird morgen Nato-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal nach Berlin kommen. Er will einen „wichtigen Beitrag“ der Bundeswehr für eine Isaf-Großoffensive in Nordafghanistan erreichen. zo