Ende der "epidemischen Lage"? Spahns Überheblichkeit
Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinen Überlegungen, die "epidemische Lage nationaler Tragweite" Ende November auslaufen zu lassen, für Wirbel gesorgt.
Dabei klingt der Vorschlag des Ministers sympathisch, verheißt er doch nach mehr als anderthalb Jahren Corona-Notstand gewisse Normalität. Das Problem jedoch ist: Es ist nicht Sache Spahns, darüber zu befinden, ob diese Lage beendet wird. Das ist eine Angelegenheit des Bundestages, und das neue Parlament wird sich um dieses Thema kümmern müssen.
Thema Corona ist für solche Spahn-Spielchen zu ernst
Die Äußerungen des Ministers zeugen von Überheblichkeit, aber auch von Hinterhältigkeit. Indem er diese Frage aufwirft, versucht Spahn, einen Keil zwischen die potenziellen Ampel-Koalitionäre zu treiben.
Er weiß die FDP ganz auf einer Seite, während es Grüne und SPD nicht so eilig haben, quasi das Ende der Pandemie auszurufen. Eine Abstimmung im Bundestag könnte das künftige Regierungs-Bündnis schon vor der Unterschrift unter einem rot-grün-gelben Vertrag alt aussehen lassen. Das wäre nach dem Geschmack der Union. Das Thema ist jedoch für solche Spielchen zu ernst.
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