Ende der Corona-Sonderlage: Probe bestanden
Die Zuständigkeit für das Corona-Management kommt zurück ins Parlament, und da gehört sie hin, nachdem die akute Notlage vorbei und ein Großteil der Bürger geimpft ist. Die Ausnahme darf kein Dauerzustand werden. Die jeweiligen Regierungen müssen sich im Falle einer Zuspitzung mit ihren Parlamenten auseinandersetzen und können nicht mehr auf den Bund zeigen.
Pläne der Ampel-Parteien sind zu begrüßen
Groß ist die Sehnsucht, alles einheitlich zu regeln. Wo aber bleibt dann der Wettbewerb um die besseren Konzepte? Der Anreiz, erfolgreicher zu sein als andere? Die Pandemie mag manche Schwäche im föderalen System offenbart haben, doch das ist kein Grund, es infrage zu stellen. Deshalb sind die Pläne der Ampel-Parteien zu begrüßen. Sie haben eine Bewährungsprobe bestanden.
