Empörung über die Herdprämie: „Unsozial, ungerecht, unsinnig“

Kritik von allen Seiten: Die CSU hat ihre „Herdprämie“, offiziell Betreuungsgeld, in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, nun hagelt es Widerspruch - von Sozialverbänden, Opposition – und FDP

Die Prämie – unabhängig vom Einkommen 150 Euro – sollen alle Familien bekommen, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren nicht aushäusig betreuen lassen.

„Das Betreuungsgeld macht Familien stärker“, sagt Johannes Singhammer, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es ermöglicht Wahlfreiheit. Und es gibt eine wichtiges Signal der Anerkennung auch für Eltern, die zu Hause bleiben, um ihre Kinder selbst zu betreuen.“

SPD, Grüne, Erzieher und und Sozialverbände lehnen die Prämie ab. „Ich befürchte, dass am ehesten die Kinder aus der Krippe genommen werden, die sie am nötigsten haben“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Monika Scheswig (SPD). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nennt die Prämie eine „unsinnige und unsoziale Maßnahme“, weil sie nur Familien nutze, die nicht auf ein zweites Einkommen angewiesen sind. „Man sollte stattdessen in die Qualität von Kindertagesstätten investieren“, sagt Angelika Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern, zur AZ. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von „familienpolitisch sinnlosen Geldgeschenken an wohlhabende Familien.“

Besonders laut hatte der SPD-Bürgermeister aus dem Problemstadtteil Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, die Prämie kritisiert. Dadurch würden ausländische Kinder weniger integriert, weil die Eltern dafür prämiert würden, dass die Kinder daheim blieben. Außerdem würde die Unterschicht das Geld „versaufen“. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Anregung auf und schlug vor, man könne für Hartz-IV-Empfänger die Prämie in Form von „Bildungsgutscheinen“ ausgeben. Das nennt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, allerdings „eine beispiellose Diskriminierung einkommenschwacher Eltern“. Der Verband fordert – wie andere Sozialverbände auch – höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und kostenlosen Zugang zu allen Bildungs-und Betreuungsangeboten.

So richtig glücklich scheint mit der Prämie außer der CSU niemand zu sein. CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen war übrigens in den vergangenen Jahren auch dagegen. Jetzt sagt sogar der Koalitionspartner, namentlich die FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz: „Wir haben das inhaltlich immer abgelehnt. Das ist nur als Konzession an die CSU in den Koalitionsvertrag gekommen. “ Tina Angerer