Elektromüll-Rücknahmepflicht kommt

Berlin - Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Reform des Elektrogerätegesetzes - vor allem der Online-Handel warnt vor einer Paket-Schwemme mit zu entsorgendem Elektro-Müll.

Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verpflichtet Geschäfte mit einer Elektro-Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern, kleinere Geräte generell kostenlos zurückzunehmen, größere Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts. Das gilt auch für Online-Händler.

Das Gesetz soll wahrscheinlich bis Ende des Jahres in Kraft treten. Der Bundestag soll bis Juli entscheiden. Den Bundesrat könnte das neue Elektrogesetz dann im September passieren.

"Mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz sorgen wir dafür, dass in Zukunft noch weniger alte Geräte im Restmüll landen als bisher", betonte Hendricks. "Wir schaffen damit die Voraussetzung für ein hochwertiges Recycling und den Schutz wertvoller Ressourcen."

Mit der Maßnahme soll auch die umweltgerechte Entsorgung giftiger Schadstoffe gestärkt und der illegale Müllexport etwa nach Afrika eingedämmt werden.

Bisher nehmen große Online-Händler wie Amazon eine Gebühr, wenn etwa bei der Lieferung eines neuen Kühlschranks der alte mitgenommen werden soll. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel verwies auf bestehende kostenlose Rücknahmesysteme, wie Hunderte kommunaler Wertstoffhöfe. Die zu erwartenden Rücknahmequoten auf dem Postweg und der Aufwand seien unverhältnismäßig.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) nannte die neue Rücknahmepflicht unnötig. "Schon jetzt funktioniert die freiwillige Rücknahme von Elektrogeräten im Einzelhandel hervorragend", sagte Geschäftsführer Kai Falk. Für kleinere Geräte sei eine bundesweite Wertstofftonne der bessere Weg.

Als kleine Geräte, die auch ohne Neukauf kostenlos in größeren Elektrogeschäften ohne Vorlage eines Kassenzettels entsorgt werden können, gelten Geräte mit bis zu 25 Zentimeter Kantenlänge. Mit der Reform werden EU-Vorgaben umgesetzt, bis 2019 soll die Sammelquote bei Elektromüll auf 65 Prozent steigen. Ziel der Novelle ist es vor allem, mehr wertvolle Metalle wie seltene Erden zu recyceln. In Zeiten knapper werdender Rohstoffe ist das ein Milliardengeschäft.

Bisher werden laut Umweltbundesamt 8,8 Kilogramm pro Einwohner im Jahr an Elektromüll gesammelt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, dass kleine Händler von der Rücknahmepflicht ausgenommen seien. Zudem müsse Hendricks etwas dafür tun, dass die Elektrogeräte länger halten. Die Linken-Politikerin Caren Lay sagte, am wichtigsten sei die Schrottvermeidung. Die Bundesregierung "müsse dem programmierten Gerätetod durch die Hersteller, einen Riegel vorschieben und eine Mindestnutzungsdauer einführen".

Laut Verband Sekundärrohstoffe und Entsorgung werden rund 500 000 Tonnen alter Geräte pro Jahr nicht korrekt entsorgt: Sie landeten in der Mülltonne, würden illegal exportiert oder lagerten in Kellern.