Einsatz gegen rechte Gruppe in Sachsen

Dresden - Nach Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind Polizei und Staatsanwaltschaft im Raum Freital gegen eine mutmaßlich rechte Bürgerwehr vorgegangen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) berichtete am Donnerstag, dass es einen Einsatz des Sonderdezernates politisch motivierte Kriminalität (PMK) gebe. Nach Angaben von Landespolizeipräsident Jürgen Georgie liegt auch ein Haftbefehl vor. Ob er schon vollstreckt ist, sagte er nicht.

Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) soll sich der Einsatz gegen die Bürgerwehr Freital FTL/360 richten. Demnach wurde der Chef der ausländerfeindlichen Gruppe verhaftet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Einzelheiten wollte die Generalstaatsanwaltschaft am Nachmittag mitteilen.

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In den Einsatz ist auch das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) eingebunden. Das Sonderdezernat PMK hatte seine Arbeit erst vor gut zwei Wochen aufgenommen. Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hatte gesagt, dass es für den «Komplex Freital» rund 40 Ermittlungsverfahren gebe. Das Sonderdezernat soll mögliche rechte Strukturen im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Kriminalität aufdecken.

In der Vergangenheit war es in der Kleinstadt bei Dresden immer wieder zu ausländerfeindlichen Protesten sowie Angriffen und Anschlägen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte gekommen. In der Nacht zum Sonntag war vor einer von Syrern bewohnten Wohnung in Freital ein Sprengsatz explodiert. Dabei war ein 26-Jähriger leicht verletzt worden.