Einigung bei Pkw-Maut in Sicht: Stärkere Steuerentlastung für saubere Autos
Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Dobrindt noch in Änderungen ein. Damit ist Brüssel einverstanden.
Brüssel - Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel.
Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.
Entgegenkommen an EU-Komission
Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.
Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.
Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.
Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.
CSU feiert Ergebnis als persönlichen Erfolg für Dobrindt
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kompromisslösung für die Pkw-Maut als Erfolg der eigenen Politiker in Berlin bewertet. "Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU habe damit das Wahlversprechen eingelöst. "Die Maut kommt - europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Autofahrer. Wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen."
Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen dürfen bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Der Kompromiss der Bundesregierung mit der EU-Kommission sieht nach Informationen der dpa vor, dass moderne Euro-6-Fahrzeuge insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden sollen als bisher geplant. Sie sollen etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden.
