Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche
Berlin - Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen in Berlin.
Das Endlagersuchgesetz soll bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben geprüft werden.
Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen.
Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden. Die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die Bundestag und Bundesrat aber letztlich nicht gebunden sein sollen.
