Einigkeit über Ausbau des Grenzschutzes in Europa
Straßburg – Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise plädiert eine Mehrheit im Europapaparlament für den Ausbau des Schutzes der Außengrenzen in Europa - notfalls auch ohne Zustimmung von Regierungen.
Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Grüne äußerten sich am Mittwoch in Straßburg grundsätzlich einverstanden mit dem dazu am Vortag vorgestellten Plan der EU-Kommission.
Wegen Frontex: Einige Regierungen fürchten um Ihre Souveränität
Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach den Vorstellungen der Kommission zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden - doch ein möglicher Einsatz ohne Zustimmung der Staaten hat heftige Proteste einiger Regierungen ausgelöst, die um ihre Souveränität fürchten.
Die Abgeordneten haben für die Sorge der Regierungen um ihre Souveränität kaum Verständnis, im Gegenteil. Was in Straßburg für Empörung sorgt, sind unkoordinierte nationale Alleingänge im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen.
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Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sprach es klar aus: Dieser neue «Europäische Grenz- und Küstenschutz» sei der Schlüssel, sagte er. Sonst sei Schengen am Ende. Nur so könne dieser «irrsinnige Wettbewerb» unter den EU-Mitgliedern beendet werden, «die wie in einem Ping-Pong-Spiel Flüchtlinge von einer Landesgrenze zur anderen transportieren».
Der luxemburgische Minister für Arbeit, Nicolas Schmit, äußerte sich im Namen des Ratsvorsitzes diplomatisch: «Weil die Beibehaltung des Schengen-Raumes unser absolutes Ziel» sein müsse, sollten die Kontrollen unserer Außengrenzen verbessert werden.
Polen und Ungarn besonders besorgt
Im Kreis der EU-Regierungen stößt das Konzept auf Widerstand, dass Grenzschützer der EU-Agentur Frontex an den Außengrenzen eingreifen sollten, «wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, selbst die nötigen Schritte einzuleiten». Vor allem Polen und Ungarn sind besorgt um ihre Souveränität.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemühte sich, protestierende Regierungen zu besänftigen. «Wo die Dringlichkeit bleibt und nichts getan wird, wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedsstaaten über ein Eingreifen der Grenzschützer entscheiden». Doch er mahnte auch: «Wenn es Probleme an Außengrenzen gibt, können wir nicht im Abseits stehen und nichts tun; wir müssen handeln», sagte Juncker.
