Einhellige Kritik am SPD-Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Das SPD-Wahlprogramm ist bei anderen Parteien und der Wirtschaft auf deutliche Kritik gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich enttäuscht von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Dieser habe sich von der Reform-Agenda 2010, die er selbst mit verfasst habe, weit entfernt. «Höhere Steuern und teure Vorruhestandsregelungen führen nicht aus der Krise. Besser wäre es, die Sozialbeiträge nachhaltig zu senken», sagte Hundt der «Bild»-Zeitung (Montag).

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) werden durch die von der SPD vorgesehenen Steueranhebungen vor allem der Mittelstand und damit die Leistungsträger betroffen. «Das kostet Arbeitsplätze», sagte er dem Blatt. Sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) kritisierte die SPD-Pläne für einen niedrigeren Eingangssteuersatz. Bis 2011 sei dies undenkbar, da solche Senkungen durch Schulden finanziert werden müssten, sagte er im ZDF.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die SPD mit ihrem Programm auf dem Weg zur Linkspartei. «Auf dieser Basis wird es keine Zusammenarbeit mit meiner Partei geben», sagte er in Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte im NDR, es sei bedauerlich, dass die SPD beim Wettlauf um «populistische und sehr teure Wahlgeschenke» mitmache. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte in Berlin, die SPD habe zwar die «Appetithäppchen» aus dem Grünen- Programm kopiert. Wenn man es sich genau ansehe, finde aber kein Linksruck statt.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht in dem Wahlprogramm der SPD nur ein «verbales Linksrückchen». Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent seien keine Lösung, sagte er in Berlin.

SPD-Vize Andrea Nahles hält eine «Ampel»-Koalition zusammen mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl weiter für möglich. Wenn es um die Macht gehe, hätten sich die Freien Demokraten immer «sehr flexibel» gezeigt. «Die SPD ist richtig gut im Saft», zeigte sie sich im Sender N24 überzeugt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte im WDR die Wahlaussagen seiner Partei einen «ausgewogenen Mix». Im Wahlkampf will die SPD vor allem mit Entlastungen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen punkten. Spitzenverdiener will sie stärker zur Kasse bitten, um mehr Geld in Bildung und Familien zu investieren.