Eine Zumutung

Falsche Themen, Kommunikations-Pannen, schlechtes Management, desaströse Außenwirkung: Kann man das, was in diesen Tagen in Berlin aufgeführt wird, wirklich noch als seriöses Regieren bezeichnen? Oder handelt es sich schon um Auflösungserscheinungen einer Koalition, die offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die fraglos komplizierte Situation zu beherrschen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit den übrigen Staatschefs um ein neues Griechenland-Paket und um die dringend nötige Beteiligung der Banken an einem Schuldenschnitt. Das ist dramatisch, und es geht dabei um nicht weniger als um die Zukunft unserer Währung. Doch Merkels Minister haben Wichtigeres im Sinn. Steuererleichterungen! Das wäre in der momentanen Situation unpassend genug (zumal die Einsparungen für den Einzelnen lächerlich gering wären), doch nun gibt es obendrauf auch noch eine Koalitions-Posse: Schäuble und Rösler sind stolz auf ihren tollen Vorschlag, Seehofer ist beleidigt, Merkel auch, die FDP erkennt Missverständnisse, die CDU bringt einen „Plan B“ ins Spiel, in dem es um den Solidaritätszuschlag gehen soll. Alles klar? Ausnahmsweise kann man mal Claudia Roth zustimmen, die entnervt fragt: „Sind die jetzt völlig meschugge?“

Das ist genau der Punkt: Einer Regierung, die so hilflos agiert, traut man die Lösung enormer Probleme wie die Euro-Rettung einfach nicht mehr zu.<QM>