Eine neue Asylpolitik

Die Hungerstreikenden vom Rindermarkt haben ihr konkretes Ziel – die sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge – nicht erreicht. Aber gelungen ist ihnen etwas sehr Wichtiges: Es gibt endlich eine öffentliche Diskussion über die bayerische Asylpolitik. Wie oft haben Institutionen wie der Bayerische Flüchtlingsrat in der Vergangenheit einen grundlegenden Kurswechsel gefordert – ohne Resonanz. Als er es gestern wieder tat, wurde er gehört. Sogar die bayerische Staatsregierung kündigt an, ihre Asylpolitik zu „überprüfen“.

In der CSU ist diese Haltung nicht sehr verbreitet. Der Freistaat, sagt die Landtagsfraktionschefin Christa Stewens, sei doch „hilfsbereit“ und keineswegs kalt und abweisend. Das ist nicht nur schönfärberisch, es ist falsch. Die Wahrheit sieht so aus: Allein in München leben 1200 Flüchtlinge in sechs teilweise heruntergekommenen Massenunterkünften; sie dürfen nicht arbeiten, sie haben keine Privatsphäre, sie müssen jahrelang darauf warten, dass ihre Asylanträge überhaupt bearbeitet werden. Viele von ihnen sind schwer traumatisiert, aber kein Mensch kümmert sich um sie. Stattdessen werden sie als Sozialschmarotzer beschimpft.

Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass auch die CSU/FDP-Koalition nun Verbesserungen fordert. Das Camp am Rindermarkt ist aufgelöst, die Lebensgefahr gebannt. Aber eine Rückkehr zur Tagesordnung darf es jetzt nicht geben. Sonst ist die nächste drastische Aktion schon programmiert.