Ein Sieg für Merkel

Egal, ob sachlich richtig oder falsch – die gewonnene Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist ein politischer Erfolg für Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis auf 15 Abgeordnete stimmten alle Mitglieder der CDU/CSU und der FDP für die Freigabe der 211-Milliarden-Euro-Bürgschaft für Griechenland. Das ist eine deutliche Mehrheit für Merkel –und ein Ergebnis, das nicht nur den Euro stabilisiert, sondern auch die angeschlagene Regierungskoalition.

Deren größtes Problem ist die FDP. Nach derzeitigen Umfragen hat Schwarz-Gelb als Regierungskoalition keine Zukunft. Hätte es nur knapp oder gar nur mit Hilfe von Rot-Grün zu einer Zustimmung zum Rettungsschirm gereicht, wären die Griechen zwar auch gerettet worden – Bundeskanzlerin Angela Merkel aber wohl kaum. Es ist anders gekommen. Und das eröffnet der CDU-Chefin neue Perspektiven.

Noch – das vergisst man angesichts der dramatischen Entwicklungen in Berlin und der desolaten Lage der Koalition oft – ist erst die Hälfte der Legislaturperiode erreicht. Noch hat die FDP zwei Jahre Zeit, um doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu erklimmen. Sicher, zur Zeit führt Rot-Grün deutlich – aber mit diesem Abstimmungssieg ist Merkel kurz vor der Halbzeit der Anschlusstreffer gelungen. Eine Schwächeperiode von SPD und Grünen bis zur Wahl 2013 könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausgleich nutzen – dann ist für Merkel und ihr schwarz-gelbes Bündnis eine Verlängerung drin.