Ein langer Weg zum Partei-Verbot

Viele Politiker äußerten sich optimistisch zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren, doch das Innenministerium nimmt den Wind aus den Segeln:  Es könnte mehrere Jahre dauern.

Berlin - Das Bundesinnenministerium warnt vor überzogenen Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextremen NPD. Allein zwischen Entscheidung und Antragstellung in Karlsruhe dürften „zwei bis drei Jahre“ vergehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Zudem müssten vor einem neuen Verbotsantrag alle Umstände gründlich geprüft werden. Denn ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre der „problematischste Ausgang“ eines solchen Verfahrens.

Einen konkreten Zeitplan zur Entscheidung des Innenministeriums nannte der Sprecher nicht.