Ein Jahr Schwarz-Gelb: Schluss mit Krabbeln

Pünktlich zum ersten Geburtstag von Schwarz-Gelb zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel Steh- und Gehvermögen: Bei Themen wie Integration, Rente und Europa bleibt die Koalition auf Kurs.

BERLIN Ein Jahr ist das Koalitionskind alt, jetzt will es offenbar demonstrieren, dass es laufen gelernt hat: Mit einem ganzen Bündel an Entscheidungen und Ansagen demonstrierte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Härte in Berlin – pünktlich zum ersten Geburtstag der Koalition. Heute vor einem Jahr war Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag zur Kanzlerin von Schwarz-Gelb gewählt worden. Die AZ gibt den Überblick über die neue Linie:

Integration: Wer als Zuwanderer die deutsche Aufenthaltserlaubnis will, muss einen mehrmonatigen Integrationskurs samt Prüfung absolvieren. Das war schon bisher so – jetzt aber will die Bundesregierung gegen Schwänzer vorgehen. Bevor die Ausländerbehörden den Aufenthalt erlauben, müssen sie künftig überprüfen, ob der Kurs auch wirklich besucht wurde. Wenn nicht, soll es Sanktionen bis hin zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis geben, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Außerdem schreitet Berlin gegen Zwangsehen ein: Die gelten bislang nur als Nötigung. Künftig werden sie ein eigener Straftatbestand, der mit fünf Jahren Haft bedroht ist. Auch Scheinehen, bei denen es nicht um Liebe, sondern ums Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis geht, werden erschwert: Ausländische Ehepartner dürfen künftig erst nach drei Jahren Ehe bleiben. Bisher sind es zwei Jahre.

Rente mit 67: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von den Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer offenbar nicht beeindrucken. Das Kabinett beschloss, an der Rente mit 67 festzuhalten. Seehofer hatte kürzlich mit einem Veto gedroht, weil die Wirtschaft zu wenig Ältere beschäftige. Stimmt nicht, ergab ein Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Bei den 60- bis 64-Jährigen habe sich der Anteil der Erwerbstätigen in diesem Jahrzehnt sogar verdoppelt: auf knapp 40 Prozent. Zur Sicherheit legte Regierungssprecher Steffen Seibert nochmal nach: Die Älteren seien der „Gewinner des Arbeitsmarkts“. Keine andere Gruppe habe ähnlich stark zugelegt.

EU-Stabilitätspakt: Vor dem morgigen EU-Gipfel machte Merkel mit einer Regierungserklärung im Bundestag Druck auf die Partner: Diese sollen eine Verschärfung der EU-Verträge mittragen, damit künftige Währungskrisen verhindert werden. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgemacht – zum Ärger der EU-Außenminister. Auch Guido Westerwelle reagierte verschnupft. Das scheint nun ausgeräumt: „Heute nun bin ich diejenige, die zusammen mit unserem Außenminister Guido Westerwelle entschieden dafür eintritt, dem schwierigen Weg einer Vertragsänderung nicht auszuweichen“, sagte Merkel. Da nickte Westerwelle zustimmend. mue