Eilgesetz zu Pharma-Preisstopp in Bundestag und Bundesrat

Berlin - Das Gesetz wurde erst am Mittwoch ins Parlament eingebracht, soll aber noch vor Jahresende in Kraft treten. Dies geht nur, weil die Opposition aus Linkspartei und Grünen das Vorhaben mitträgt.

Die Billigung durch den Bundesrat, der sich am Donnerstag nach der Verabschiedung im Bundestag ebenfalls mit dem Gesetz befasst, gilt als sicher. Die Regelung hindert Pharmafirmen daran, ihre Preise zu erhöhen. Den Krankenkassen erspart dies nach Schätzungen etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Mehrausgaben.

Auf der Tagesordnung des Bundestages steht auch die erste Beratung eines Gesetzes, mit dem eine Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung verhindert werden soll. Das bringt der Rentenkasse Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro jährlich. Die sollen in neue Leistungen wie die verbesserte Mütterrente fließen. Das dafür notwendige Gesetz wird aber nicht im Eilverfahren durchgepeitscht, sondern soll im neuen Jahr rückwirkend in Kraft treten.

In der Länderkammer, deren Tagesordnung 22 eher nebensächliche Punkte umfasst, wird Bundesratspräsident Stephan Weil der von den Nazis ermordeten Sinti und Roma gedenken. Entscheiden wird der Bundesrat diesmal allein über das Gesetz zum Pharma-Preismoratorium.