Eilantrag gegen ESM: Dobrindt unterstützt Gauweiler
Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den neuen Eilantrag seines Parteifreunds Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm begrüßt. „Ich habe große Sympathie dafür“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland dem Euro-Rettungsschirm beitreten darf.
Dobrindt bekräftigte zugleich seine Kritik am Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Entscheidung aus der Vorwoche sei „falsch und brandgefährlich“.