Edathy-Affäre: Kanzlerin sieht Klärungsbedarf

Berlin - Trotz offener Spannungen zwischen Union und SPD im Fall Edathy sieht Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeitsfähigkeit der Koalition nicht beeinträchtigt.

Merkel habe das Vertrauen, dass die Regierung in der Lage sein werde, sich der großen Themen wie der Energiewende anzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein." Auf die Frage nach Merkels Vertrauensverhältnis zu SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Seibert: "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister."

Bei umstrittenen Informationsweitergaben im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings Klärungsbedarf. Es müsse der "sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden", sagte Seibert. Dazu gehöre, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt habe. Dies sei wichtig, da jeder in der Bundesregierung "Diener des Rechtsstaats" sei. Es gebe etwa Regeln zur Geheimhaltung.

Seibert betonte, dass Merkel, der jetzige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und die zuständigen Abteilungen im Kanzleramt erst in der vergangenen Woche aus der Medienberichterstattung über Ermittlungen in Zusammenhang mit Edathy erfahren hätten.