Edathy-Affäre: Erste Widersprüche in Aussagen der Genossen
Bisher stand Sebastian Edathy mit seiner Aussage auf der einen Seite. Die restlichen SPD-Politiker hielten dagegen. Jetzt, wo sich der Untersuchungsausschuss langsam der SPD-Spitze nähert, tauchen erstmals Widersprüche auf.
Berlin - In seiner vorletzten Zeugenanhörung hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre erste Unstimmigkeiten in den Aussagen der SPD-Politiker gefunden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann ließ am Donnerstag über seinen Anwalt mitteilen, am Rande einer Fraktionsvorstandssitzung sei am 10. Februar 2014 bekanntgeworden, dass es "bei Edathy in Niedersachsen Durchsuchungen" gegeben habe.
Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, erklärte dagegen als Zeugin im Ausschuss auf die Frage, ob die Hausdurchsuchung und der Kinderporno-Verdacht gegen Edathy am Rande dieser Sitzung Thema gewesen sei: "Ich hatte nicht den Eindruck."
Hartmann, der dem Untersuchungsausschuss nicht mehr als Zeuge zur Verfügung steht, ließ seinen Anwalt mitteilen, er könne sich nicht erinnern, wer ihm am 10. Februar 2014 bei der Sitzung von dem Kinderporno-Verdacht gegen seinen Parteikollegen Sebastian Edathy berichtet habe. In dem Schreiben führte der Anwalt aus: "Es kann sogar sein, dass die Information aus niedersächsischen SPD-Kreisen kam."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Mittwochabend ausgesagt, Hartmann habe ihm am 10. Februar 2014 - dem Tag der Durchsuchung von Edathys Wohnung - am Rande einer Besprechung von dem Kinderporno-Verdacht erzählt. Die erste Presseveröffentlichung über diesen Verdacht hatte es erst Stunden später gegeben.
Die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, sagte: "Die SPD-Fraktionsspitze muss jetzt endlich Schluss machen mit dem Vernebelungszirkus." Sie müsse Hartmann unmissverständlich auffordern, sich aktiv an der Aufklärung des Falles zu beteiligen.
Der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, erklärte, die rheinland-pfälzische SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sollten den Schlüsselzeugen Hartmann dazu bringen, zur lückenlosen Aufklärung beizutragen.
Der Untersuchungsausschuss soll herauszufinden, wer Edathy vor den Ermittlungen gewarnt und dadurch bei der möglichen Vernichtung von Beweismitteln geholfen haben könnte. Edathy hatte Hartmann als Informanten benannt. Dieser habe seine Kenntnisse nach eigener Aussage vom damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bezogen. Hartmann und Ziercke bestreiten das beide. Hartmann ist seit Februar krankgeschrieben.
Bei der letzten geplanten Zeugenbefragung am kommenden Donnerstag sollen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier befragt werden. Gabriel hatte bereits 2013 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Ermittlungen gegen Edathy erfahren. Später wurden via Gabriel auch Oppermann, Steinmeier und Lambrecht eingeweiht.
Edathy hatte kurz vor der Durchsuchung sein Mandat niedergelegt. Ein Strafverfahren gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie wurde später gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt.
