Durchsuchungen bei Oppositionsführern in Moskau
Moskau - Harter Schlag gegen die russische Opposition: Kurz vor neuen Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin geraten prominente Regierungsgegner ins Visier der Staatsmacht. Ermittler durchsuchten am Montag die Wohnungen von etwa einem Dutzend Oppositionsführern.
Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt, hieß es.
Alle Betroffenen seien für diesen Dienstag zum Verhör bestellt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax. Damit könnten die Regierungsgegner nicht an der Demonstration teilnehmen.
Der Bürgerrechtler und Journalisten Waleri Borschtschow kritisierte die Aktion als Einschüchterungsversuch. "Das erinnert an 1937, als Verhaftungen nur heimlich nachts und außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt wurden", sagte Borschtschow und verwies damit auf die Säuberungen unter Sowjetdiktator Josef Stalin.
Der bekannte Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow sprach von Provokation. Die Durchsuchungen sollten die Opposition verärgern und radikalisieren. Ziel sei es, den geplanten friedlichen Protestmarsch außer Kontrolle geraten zu lassen.
Die Ermittler hätten alle elektronischen Datenträger und sogar Fotos und ein T-Shirt beschlagnahmt, teilte der bekannte Blogger Alexej Nawalny per Twitter mit. Neben Nawalny traf die Razzia auch die prominenten Regierungsgegner Sergej Udalzow, Ilja Jaschin und Ex-Vizepremier Boris Nemzow sowie die bekannte Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak.
Insgesamt würden mehr als ein Dutzend Wohnungen durchsucht, sagte Markin. Er dementierte Vorwürfe, dass die Anwälte der Betroffenen bei den Ermittlungen nicht zugelassen worden seien.
Zu dem Marsch erwarten die Regierungsgegner zehntausende Teilnehmer. Trotz der Durchsuchungen bei den Oppositionsführern und ihrer Vorladung zum Verhör zum Zeitpunkt der Protestveranstaltung werde der Marsch wie geplant stattfinden, teilte ein Sprecher des Organisationskomitees mit.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach von einer "Taktik der Repression". Putin könne damit allerdings nur kurzfristig Erfolg haben, langfristig manövriere er sein Land damit ins Abseits, teilte Beck in Berlin mit.
Seit vergangenem Samstag gilt in Russland ein neues Versammlungsgesetz, das deutlich höhere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren. Es gab Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.
