Durchbruch bei Regierungsbildung in Belgien

Brüssel - Die erbitterte Konfrontation von Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen könnte bald enden.

Die Vorsitzenden von insgesamt acht Parteien der Niederländisch oder Französisch sprechenden Belgier einigten sich in der Nacht zum Donnerstag in der umstrittensten politischen Frage des Landes auf einen Kompromiss. Dies sagte der frankophone Sozialdemokrat Elio di Rupo, am Donnerstagmorgen in Brüssel. Er war von König Albert II. mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt worden

"Obwohl die Arbeit noch lange nicht beendet ist, bedeutet doch unsere heutige Einigung (...) einen wichtigen Schritt vorwärts", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden. Die Verhandlungen sollten am Donnerstag über andere noch strittige Fragen fortgesetzt werden, vor allem über eine Neuordnung der Finanzierung der Regionen und Veränderungen der Kompetenzen.

Seit den Parlamentswahlen vom Juni 2010 war eine Regierungsbildung vor allem am Streit um das Wahlrecht im Umland von Brüssel gescheitert. Deswegen amtierte der bereits im April 2010 zurückgetretene Premierminister Yves Leterme bis jetzt geschäftsführend weiter. Bisher gibt es in Belgien seit 459 Tagen keine gewählte Regierung mehr.

Details des Kompromisses über eine Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) wurden offiziell zunächst nicht mitgeteilt, wurden aber dennoch aus Teilnehmerkreise bekannt. Bisher bildet die offiziell zweisprachige Hauptstadt Brüssel gemeinsam mit dem Umland, das im Niederländisch sprechenden Flandern liegt, einen Wahlkreis. Brüssel und das Umland werden nun getrennt, doch können französischsprachige Bürger in sechs flandrischen Gemeinden mit besonderem Status auch weiterhin ihre Stimmen auf frankophonen Wahllisten abgeben.

An der Einigung sind alle im Parlament vertretenen Parteien außer den flämischen Nationalisten (N-VA) und den flämischen Rechtsradikalen (Vlaams Belang) beteiligt. Die von Bart de Wever geführte N-VA war bei der Wahl vom Juni 2010 stärkste politische Kraft Belgiens geworden. De Wever, der einen eigenen Staat Flandern will, hatte bei den Verhandlungen jedoch monatelang jeden Kompromissansatz blockiert. Di Rupo hatte vor den zehnstündigen Beratungen von der "letzten Chance" auf eine Einigung gesprochen. Er berichtete noch in der Nacht dem belgischen König über den Durchbruch bei der Verhandlungen.