Duisburg: Ein Besuch im "Problemhaus"
700 Rumänen leben im einem verwahrlosten Wohnblock in Duisburg. Was sie nach Deutschland treibt, welche Sozialleistungen Zuwanderern zustehen
Duisburg - "Ich möchte mit meiner neunköpfigen Familie nicht leben wie ein Hund“, sagt Stefan. Nicht in Rumänien, das er als Roma wegen bitterer Armut und Diskriminierung verlassen hat. Und auch nicht in Deutschland. Der 45-Jährige, der seinen vollen Namen nicht nennen will, ist vor mehr als einem Jahr nach Duisburg gekommen.
Bis auf ein paar Wortfetzen spricht er nur Rumänisch, das aber wie ein Wasserfall: Dem Sozialarbeiter Murat Yasar vom Familienhilfeverein „ZOF – ZukunftsOrientierteFörderung“, der zum Übersetzen mitgekommen ist, vertraut Stefan. Mit seinen kräftigen Armen gestikulierend erzählt der Mann von der Not in der alten Heimat und von der Hoffnung auf ein besseres Leben im wohlhabenden Deutschland.
„Ich mag vielleicht ungebildet sein, aber hier gibt es doch auch einfache Arbeit. Ich kann doch Kartoffeln ernten“, übersetzt Yasar. Er sei kein Schmarotzer, das will Stefan deutlich machen. „Wenn jemand hier in den Hof kommt und Arbeit anbietet, würden sich alle darum reißen. Nur kommt niemand.“
Für die Zuwanderer aus Südosteuropa sei Deutschland das gelobte Land, sagt Yasar. Stefan lebt seit Herbst 2012 in Duisburg, in den Häusern, die es als sogenannte Problemhäuser zu trauriger Berühmtheit geschafft haben. 700 Menschen leben mitten in einem gutbürgerlichen Viertel in einem überfüllten, verwahrlosten Wohnkomplex, überwiegend Roma aus Rumänien.
Das Licht im Hausflur funktioniert nur auf wenigen Etagen, durch Fenster mit zerschlagenen Scheiben pfeift der Wind. Bis im Frühjahr will der Vermieter die Wohnungen räumen lassen. Wer in der hitzig geführten Debatte um Armutszuwanderung nach einem griffigen Beispiel sucht, verweist gern auf Duisburg: Viele der Zuwanderer, die hier stranden, sind nicht Durchschnitts-Osteuropäer, die den Arbeitsmarkt bereichern könnten
„Mein Zahnarzt ist auch Rumäne“, sagt Yasar. „Aber wir reden hier auch von Menschen ohne Schulbildung, die aus ärmsten Verhältnissen stammen.“
Elisabeth Pater, Leiterin des kommunalen Integrationszentrums, erläutert, warum gerade Duisburg zu einem vorrangigen Ziel für besonders Arme geworden sei: „Wir haben in Duisburg Vermieter, die strukturell die missliche Lage der Armutsflüchtlinge ausnutzen.“
Ohne finanzielle Absicherung bleiben auf dem Wohnungsmarkt nur die Behausungen, die niemand will: „Das sind nicht selten Häuser, deren Zustand andere Mieter abschreckt“, so Pater. Und Yasar erklärt: „Und wenn der Onkel schon mal hier lebt, ziehen immer mehr nach.“ Die Stadt Duisburg ächzt unter den Belastungen, die der massive Zuzug der Armen bedeutet.
Nach Angaben der Verwaltung sind hier inzwischen 10000 Bürger aus den neuen EU-Ländern offiziell erfasst – ein großer Teil Armutszuwanderer, heißt es. Die klamme Kommune fordert schon lange „Soforthilfe“ von Bund und Ländern. In einem Brief mehrerer Kommunen vom November an die Bundesregierung ist die Rede von einem „sich aktuell verstärkenden Zuzug von Menschen, die aus prekären Verhältnissen stammend auch hierzulande in prekären Verhältnissen leben“.
Eduart Pusic, Projektleiter bei „ZOF“, findet eine deutlichere Sprache: „Wir machen hier keine Sozialarbeit im klassischen Sinne. Wir machen Krisenintervention“, sagt er. „In Busladungen kommen sie hier an, nur mit dem Nötigsten am Leib.“ Pusic benennt auch die Probleme, die die Häuser zum Brennpunkt gemacht haben: Fehlende Bildung und zum Teil archaische Clanstrukturen führten immer wieder zu enormen Konflikten im Umfeld.
„Auch die Erschleichung von Kindergeld ist eine Tatsache in vielen Familien. Da werden Kinder angemeldet, die es gar nicht gibt“, so Pusic. Kriminalität – die Polizei nennt Diebstahldelikte als häufigstes Problem –, Prostitution, Müll und Lärm, Hygiene-Missstände seien kaum in den Griff zu kriegen.
Regelmäßig treffen sich die Sozialarbeiter mit Vertretern der Stadt, von Jugend- und Ordnungsamt, versuchen gemeinsam wieder Herr der Lage zu werden. Vieles werde getan für die Zuwanderer, aber das könne immer nur ein Anfang sein, sagt Pater: Im vergangenen Jahr gab die Stadt eine Million Euro zusätzlich für die Integrationsarbeit aus, bezahlte Impfaktionen, verstärkte die Präsenz des Ordnungsamtes, richtete Vorbereitungsklassen für Schulkinder ein.
In diesem Jahr sollen 360 Erwachsene für den einfachen Arbeitsmarkt fit gemacht werden. „ZOF“ ist ein wichtiger Partner vor Ort. Die Mitarbeiter haben lange um das Vertrauen der Zuwanderer werben müssen.
An diesem Januartag hat Sozialarbeiter Yasar in der Teestube vor 40 Familienvätern über die neuen Regelungen und Möglichkeiten durch die Freizügigkeit gesprochen. Yasar, der neben Deutsch und Türkisch auch Rumänisch spricht, begleitet immer wieder Neuankömmlinge zu Behörden, besucht die Familien, ermahnt Mütter und Väter, ihre Kinder zur Schule zu schicken statt zum Betteln.
Nach dem Besuch in der Vierzimmerwohnung sagt Sozialarbeiter Murat Yasar: „Stefan gehört zu vielleicht einem Bruchteil von fünf Prozent der hier Lebenden, die überhaupt Chancen auf einen Job haben.“ Und seine Kinder? „Sie gehen alle zur Schule oder in den Kindergarten“, sagt Yasar und klingt auch ein wenig stolz auf diesen kleinen Erfolg.
AZ-Info: Sozialleistungen für Einwanderer - das sind die Regeln
Nicht die Frage, ob Einwanderer in Deutschland massenhaft zu Unrecht Sozialleistungen bekommen – wie die CSU vermutet –, ist das Problem. Sondern die ungeklärte Frage, in welchem Umfang Einwanderer, vor allem EU-Bürger, in Deutschland zu Recht Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Dies zu regeln, wäre eine Aufgabe für die Bundesregierung – die verweist aber im aktuellen Koalitionsvertrag lieber auf die Gerichte. Das lässt CSU-Chef Horst Seehofer viel Zeit und Raum für seine Zuwanderungsdebatte – ohne dass er die Fakten zur Kenntnis nehmen muss. Als da sind:
Das EU-Recht ist nicht das Problem
Europaweit ist geregelt, dass in den ersten drei Monaten nach Einreise kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht. Maximal ein halbes Jahr kann der Einwanderer sich Arbeit suchen, dann hat der Nationalstaat das Recht, ihn auszuweisen.
Das gilt für arbeitende Ausländer
In der Praxis hat ein Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitsvertrag einreist, frühestens ab dem vierten Monat Anspruch auf Hartz IV, wenn er unverschuldet seinen Job verliert. Ähnliches gilt für Selbstständige nach einem Jahr. Nach EU-Recht hätten sie erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe.
Gibt es andere Wege der "Einwanderung in Sozialsysteme"?
Ja, zwei. Einen hat im Oktober 2013 das Landessozialgericht NRW eröffnet. Es hat entschieden: Wenn EU-Bürger – wie in betreffenden Fall eine rumänische Familie – sich schon länger in Deutschland aufhalten, haben sie Anspruch auf Hartz IV. Die Familie lebte bei Klageerhebung fast zwei Jahre in Gelsenkirchen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Erst dann will Schwarz-Rot „Anspruchsvoraussetzungen präzisieren“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Der zweite Weg: EU-Bürger erhalten für ihren Nachwuchs Kindergeld. Dieses wird über die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt. Und zwar auch für Kinder, die im Heimatland des Einwanderers geblieben sind. Die 184Euro pro Monat und Kind entsprechen ziemlich exakt dem Monatsverdienst eines Arbeiters in Bulgarien.
Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern will das ändern. In München erstellt das Sozialreferat gerade eine Vorlage für den Stadtrat, in der die Ansprüche von Einwanderern dargestellt werden. Sie wird in Kürze behandelt. Und ein Runder Tisch Armutszuwanderung wurde gegründet.
Wie viele Rumänen und Bulgaren sind hier?
Mitte 2013 lebten 368.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland – im vergangenen Jahr zogen 70.000 mehr zu als weg. Heuer wird diese Nettozuwanderung laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 100.000 bis 180.000 Menschen betragen.
Wie ist die Lage in den Kommunen?
Höchst unterschiedlich. Während die Arbeitslosigkeit unter Bulgaren und Rumänen im Schnitt mit 7,4 Prozent unter der deutschen Quote von 7,7 Prozent liegt, ist dies in Dortmund, Duisburg und Berlin deutlich anders: 60 bis 75 Prozent der dortigen Rumänen und Bulgaren sind laut IAB weder erwerbstätig, noch beziehen sie allerdings Sozialleistungen.
In München leben mehr als 8800 Bulgaren und 12600 Rumänen – die größte Zahl von ihnen laut Sozialreferat „gut integriert“. Unter den hiesigen Wohnungslosen – etwa 3150 – finden sich 242 Bulgaren und 64 Rumänen. Von 1500 Personen, die letzten Winter vor der Kälte geretet werden mussten, waren 431 Rumänen und 324 Bulgaren.
AZ-Info: Einwohnerzahl in Deutschland erneut gestiegen
Die Einwohnerzahl in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge gestiegen. Knapp 80,8 Millionen Menschen lebten Ende 2013 in der Bundesrepublik. Ein Jahr zuvor waren es gut 80,5 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wird das Plus voraussichtlich weniger als 300 000 – etwa 250 000 – betragen und geht auf die Zuwanderung zurück.
Diese fiel erneut deutlich höher aus als das Geburtendefizit, die Differenz aus Geburten und Todesfällen. Die Statistiker gehen davon aus, dass erstmals seit 20 Jahren gut 400 000 Menschen mehr nach Deutschland zu- als weggezogen sind.
1993 hatte dieses sogenannte Wanderungssaldo 462 000 betragen. Von den zugezogenen Ausländern stammten im ersten Halbjahr rund zwei Drittel aus der EU, Zahlen für das ganze Jahr gibt es noch nicht.
Bei den Geburten gab es 2013 im Vergleich zum Vorjahr zwar ein ganz leichtes Plus, „aber keinen Baby-Boom“, wie der Statistiker Reinhold Zahn sagte. Etwa 675 000 bis 695 000 Säuglinge kamen zur Welt. Tiefpunkt war 2011 mit rund 663 000 Geburten; 2012 gab es 674000 Neugeborene.
Die Lücke zwischen Geburten und Todesfällen schätzen die Statistiker für das vergangene Jahr auf bis zu 220 000.
