Druck der Bundes-SPD auf Ypsilanti wächst

In der politischen Hängepartie in Hessen wächst der Druck auf SPD und Grüne, sich für eine Koalition zu entscheiden. Von einem erneuten Versuch, die Macht mit Hilfe der Linken zu übernehmen, will die SPD-Bundesspitze die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti abhalten.

Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag. Dazu sei ein Gespräch im August geplant. Ein Sprecher Ypsilantis lehnte einen Kommentar dazu ab.

Unterdessen soll die massive innerparteiliche Kritik an der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, die eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken vereitelt hatte, ohne juristische Folgen bleiben. Metzger war von einigen auch nahegelegt worden, das Mandat niederzulegen. Strafanzeigen gegen Ypsilanti und andere Sozialdemokraten wies die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ab. Sie teilte am Freitag auf Anfrage mit, die Kritik habe sich jeweils im Rahmen der üblichen und erlaubten politischen Auseinandersetzung gehalten. Damit wird es keine Strafverfahren wegen «Nötigung eines Verfassungsorgans» geben.

Die Linke forderte die hessische SPD zur baldigen Klärung ihrer Absichten auf. Die FDP im Hessen-Landtag setzte den dortigen Grünen eine Frist bis Herbst, um sich für ein Bündnis mit Union und Liberalen zu entscheiden. Andernfalls werde die FDP für Neuwahlen eintreten, sagte ihr Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn dem «Wiesbadener Kurier».

Bei den hessischen Grünen hatten sich in den vergangenen Tagen Befürworter einer Koalition mit Union und FDP zu Wort gemeldet. Die Mehrheit der Partei favorisiert aber eine rot-grüne Koalition, die allerdings auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre. Einen Versuch zur Machtübernahme hatte Ypsilanti im März wegen des Widerstands von Dagmar Metzger abgebrochen. Die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch amtiert deshalb ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend weiter.

Die hessischen Sozialdemokraten diskutieren aber über einen neuen Anlauf zur Ablösung Kochs. Laut «Süddeutscher Zeitung» wollen der Bundesvorsitzende Kurt Beck, seine drei Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil sich in den kommenden Wochen mit Ypsilanti treffen und sie - mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 - vor einem Linksbündnis warnen.

Es gelte das Wort von Beck, dass man nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Tür renne, hieß es dazu aus der Parteispitze. Zwischen Beck, seinen zum konservativen SPD-Teil zählenden Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie der dem linken Flügel angehörenden Vize Andrea Nahles herrsche in dieser Frage völliges Einvernehmen.

Ypsilanti ist derzeit in Urlaub und denkt dort nach Angaben eines Sprechers über eine Lösung der Situation nach. Linke und Grüne erwarten von den Sozialdemokraten, dass diese ihren Kurs auf ihrem Landesparteitag am 13. September festlegen. «Danach müssen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen stehen», erklärte der Linken-Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen am Freitag. Seine Fraktion sei bereit, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. (dpa)