Droht auch hierzulande Gewalt?
München - Während die Bilder des blutigen Anschlags in Ankara um die Welt gehen und die Angehörigen um ihre Verstorbenen trauern, warnen die Türkische Gemeinde und Politiker auch hierzulande vor Ausschreitungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken. „Die Stimmung unter den Türken und Kurden in Deutschland ist angespannt und sehr gereizt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu.
Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist besorgt. „So wie die Stimmung jetzt gerade ist, befürchte ich eine weitere Eskalation auch hier“, erklärt er. Sofuoglu beobachte Aufrufe in den sozialen Medien zu ungenehmigten Demonstrationen. Anhänger der verbotenen kurdischen Partei PKK riefen zur Vergeltung auf.
Die radikalen Gruppen seien zwar auf beiden Seiten in der Minderheit. Der Chef der Türkischen Gemeinde fügt jedoch hinzu: „Wehret den Anfängen.“ Der Grünen-Politiker Mutlu fügt an: „Die Sicherheitsbehörden sind gut beraten, achtsam zu sein.“ Gleichzeitig ruft er die türkische und die kurdische Gemeinde dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen und jeglicher Eskalation in Deutschland entgegenzuwirken: „Meine Hoffnung ist, dass mit den Wahlen am 1. November in der Türkei diese Gewaltspirale endlich ein Ende findet.“
Grünen-Chef Özdemir: EU soll Gespräche mit Erdogan auf Eis legen
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert die Europäische Union auf, Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Eis zu legen. „Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte“, erklärt Özdemir. „Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre. Das kann aber kein Staatschef sein, der den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt.“
Die Polizei mache ihre Arbeit nicht – „wie so häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten“. Özdemir fügt hinzu: „Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner.“ Ungeachtet dessen wird Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Sonntag die Türkei besuchen. Dort wird sie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in der Hauptstadt Ankara treffen.
Als Themen nennt Regierungssprecher Steffen Seibert den Konflikt in Syrien, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen Terrorismus. Seibert erklärt: „Eine stabile Türkei ist in deutschem und auch in europäischem Interesse.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält weitere Gespräche für notwendig: „Ich habe Verständnis dafür, dass jetzt prioritär natürlich ermittelt werden muss“, erklärt er. „Aber ich hoffe, dass die ermutigend begonnenen Gespräche mit der Türkei über eine gemeinsame Migrationspolitik möglich bleiben.“ Die Ermittlungen nach dem Anschlag in Ankara, bei dem mindestens 100 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, fokussieren sich weiterhin auf die Terrormiliz Islamischer Staat. Der IS „wird als erste Priorität untersucht“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gestern dem türkischen Sender NTV.