Drittes Konjunkturpaket: Warmer Regen aus Berlin

BERLIN - Kabinett beschließt Hilfen für Familien. Wirklich Arme haben nichts davon, kritisieren die Grünen. Hoteliers müssen auf Druck der CSU hin weniger Steuern abführen, Firmen werden entlastet.

Das dritte Konjunkturpaket innerhalb eines Jahres: Die schwarz-gelbe Koalition hat am Montag Steuerentlastungen für Eltern, Firmen, Erben und die Hotelbranche auf den Weg gebracht. Die Wohltaten gelten ab 2010 und addieren sich zu den Erleichterungen, die bereits die schwarz-rote Vorgängerregierung beschlossen hat und die im nächsten Jahr in Kraft treten.

4,6 Milliarden Euro für Familien. Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Davon profitieren vor allem reiche Eltern, da die Steuerersparnis automatisch umso höher ausfällt, je höher das Einkommen ist. Außerdem soll das monatliche Kindergeld um jeweils 20 Euro erhöht werden – also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich.

Ob die Übernachtungspreise jetzt sinken? Unwahrscheinlich!

Knapp eine Milliarde für Hoteliers. Vor allem auf Druck der CSU wird der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von jetzt 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Dieses Steuerprivileg kostet den Staat fast eine Milliarde Euro. Dass die Übernachtungspreise künftig sinken, gilt als unwahrscheinlich. Eher nutzen die Betriebe den größeren finanziellen Spielraum für Modernisierungen.

2,4 Milliarden Euro für Firmen. Die Unternehmenssteuerreform von 2008 wird korrigiert. Unter anderem wird die so genannten „Zinsschranke“ gelockert. Sie legt fest, dass Firmen nur bis zu einer bestimmten Höhe Zinsen für Kredite in der Steuererklärung geltend machen können. Außerdem werden Sanierungs-Übernahmen und die Vererbung von Firmen erleichtert.

Grüne äußern Kritik

Zehn Milliarden für Arbeitnehmer. Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro von 2010 an beschlossen. Allein Arbeitnehmer haben dann fast zehn Milliarden Euro mehr Geld, weil die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verbessert wurde. Union und FDP planen von 2011 an weitere Entlastungen und eine Einkommensteuerreform. Insgesamt strebt Schwarz-Gelb Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden an.

Die Grünen kritisierten das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“: Die Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne „die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.