Dreyer sieht Einigungswillen für Neuordnung

Mainz - Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, erwartet eine Einigung über die Anpassung der Bund-Länder-Finanzregelungen. "Es scheint so zu sein, dass es den Willen und den Wunsch von allen Seiten gibt - von Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und den Bundesländern -, dass man zu einer Verständigung kommt", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen an diesem Donnerstag. "Ich bin auch optimistisch, dass das gelingen wird." Sie betonte: "Das wäre auch wichtig, denn die Länder brauchen Planungssicherheit und ich glaube, dieses Interesse hat am Ende auch der Bund."

Die künftige Bundesratspräsidentin verwies auf das Konzept, auf das sich alle Länder im Dezember 2015 geeinigt haben. "Die Länder haben einen Vorschlag gemacht, den wir ausgewogen und gut finden", sagte Dreyer. "Darüber sind wir ins Gespräch mit dem Bund gekommen. Diese Gespräche werden in diesen Tagen fortgesetzt." Sie ließ offen, ob sie eine Lösung schon an diesem Donnerstag für möglich hält. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, denn 2019 enden der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen von Bund und Ländern einen Vorschlag vorgelegt, der mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt ist. Der Vorschlag bleibt dem Vernehmen nach unter der Höhe, die die Länder fordern, berücksichtigt aber Länderwünsche. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), hatte Ablehnung signalisiert.